Die wichtigsten Punkte rund um die deutsche Pkw-Maut!
Nachdem die LKW-Maut in Deutschland im Jahr 2005 eingeführt wurde, plante man für 2016 die Einführung der PKW-Maut. Bundesrat und Bundestag stimmten dem Gesetzesentwurf bereits im Jahr 2015 zu - doch so simpel, wie Verkehrsminister Dobrindt sich die Einführung der Maut für PKWs vorstellt, scheint die Sachlage nicht zu sein.
Denn vor allem die EU protestierte zunächst dagegen - was sich im November 2016 allerdings änderte. So fand Anfang Dezember 2016 eine Einigung zwischen der EU-Kommission und Verkehrsminister Dobrindt statt. Dennoch kann die finanzielle Entlastung deutscher PKW-Besitzer nicht so einfach realisiert werden. Viele Bürger sind nun besorgt und stellen sich die Frage, welche Kosten damit auf sie zukommen würden - und ob bzw. wann die PKW-Maut eigentlich nun wirklich kommt.
Alle Informationen zur PKW-Maut in Deutschland erhalten Sie deshalb im folgenden Artikel.
Für wen und wo gilt die PKW-Maut in Deutschland?
Grundsätzlich soll die PKW-Maut für sämtliche PKWs, die nicht in Deutschland zugelassen sind - also ausländische Fahrzeuge - gelten und das auch nur auf den deutschen Autobahnen. Der Ursprungsgedanke, der inzwischen wieder verworfen wurde, sah zunächst auch einen Geltungsbereich auch auf den Kommunal-, Bundes- und Landesstraßen vor. Man befürchtete gerade in Grenzbereichen, dass der Grenzverkehr zum Arbeiten und Einkaufen damit reduziert werden könnte.
Künftig sollen nun allerdings deutsche Autofahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auch auf den Bundesstraßen Maut bezahlen - so dass sämtliche deutsche PKW-Besitzer ebenfalls ihren Beitrag zu den steuerlichen Abgaben leisten. Weil im Zuge der Maut-Einführung für PKWs auch die Kfz-Steuer eine neue Reform erhalten soll, ist dies auch unbedingt erforderlich. Die Kfz-Steuer soll nämlich durch die Entlastung genau so weit sinken, wie man auch künftig Maut bezahlt. Das bedeutet, dass man also trotz Maut-Einführung als Deutscher nicht mehr bezahlen würde als vorher.
Wie funktioniert die Berechnung der Maut für deutsche Autofahrer?
Gemäß dem jetzigen Stand soll die Vignette für das ganze Jahr maximal 130 Euro kosten. Der exakte Preis hängt dabei allerdings von der jeweiligen Schadstoffklasse bzw. vom Fahrzeug ab. Wie bereits erwähnt, werden deutsche Autobesitzer wiederum über die Kfz-Steuer um genau diesen Betrag entlastet. Für Ausländer gilt dagegen, dass sie nicht unbedingt eine Jahresvignette, sondern auch eine nur 10 Tage lang gültige Vignette erwerben können. Alternativ soll es zudem eine Vignette für zwei Monate zum Preis von 22 Euro geben, die entweder an Tankstellen in Grenzbereichen, an den Grenzübergängen sowie im Internet gekauft werden können.
Die Kontrolle der PKW-Maut soll in etwa wie bei der bereits jetzt existierenden LKW-Maut erfolgen. Mobile bzw. fest installierte Stationen werden an verschiedenen Stellen im Streckkennetz die Kennzeichen der Fahrzeuge erfassen und auswerten.
Weiterhin soll die PKW-Maut nach der Umweltfreundlichkeit, der Motorenleistung und der Aktualität des Fahrzeugs gestaffelt sein. Das bedeutet: Je mehr Schadstoffe ein Fahrzeug ausstößt und je größer es ist, desto mehr PKW-Maut soll auch bezahlt werden.
Gibt es bei der geplanten PKW-Maut auch Bußgelder?
Werden dabei PKWs erkannt, deren Besitzer keine PKW-Maut entrichtet haben, droht den Besitzern des Fahrzeugs ein Bußgeld in Höhe von bis zu 260 Euro - plus den Kosten, die für eine Jahresvignette eigentlich entrichtet hätte werden müssen. Allerdings ist bislang noch nicht eindeutig geklärt, ob die Kontrolle lediglich von staatlichen Instanzen über das Bundesamt für Güterverkehr (BGV) oder auch von privater Seite erfolgen wird.
Gibt es bei der PKW Maut auch Ausnahmen?
Nicht alle Autofahrer in Deutschland sollen ausnahmslos den Regelungen der PKW-Maut unterliegen. Vor allem behinderte Fahrer und Besitzer von Elektrofahrzeugen, welche bereits von der Kfz-Maut befreit worden sind, sollen nicht nur PKW-Maut in Deutschland verpflichtet werden. Selbiges gilt natürlich auch für Polizeifahrzeuge, Feuerwehrautos, Krankenwägen und Fahrzeuge von Rettungsdiensten sowie außerdem für Motorräder.
Führt Deutschland die PKW-Maut tatsächlich ein, dann reiht sich die Bundesrepublik in die Mautregelungen vieler anderer Länder in der EU ein. Es gibt nur noch wenige Länder - wie beispielsweise Luxemburg, Großbritannien, Schweden und Belgien - in denen keine PKW-Maut anfällt. Dass deutschen PKW-Fahrern hinsichtlich der Kosten keine Nachteile entstehen werden, weil sie wiederum über die Kfz-Steuer entlastet werden, ist bekannt - doch ob es auch Vorteile dank der PKW-Maut geben wird, steht noch nicht fest und soll vom Bundesverkehrsministerium in den kommenden Jahren noch genauer geprüft werden. Bislang steht zudem noch nicht fest, ob die PKW-Maut tatsächlich kommt und für wann ein Start geplant ist.
Wo muss die Vignette aufgeklebt werden?
Tatsächlich kommt die Vignette nicht, wie man es aus der Schweiz oder anderen Staaten kennt, an die Windschutzscheibe. Stattdessen wird vom Staat elektronisch abgespeichert, dass die PKW-Maut für ein Kennzeichen bezahlt worden ist. Diese Kosten werden vom Kraftfahrt-Bundesamt erhoben und als sogenannte E-Vignette bezeichnet - ein moderneres und vor allem auch für die Bürger vereinfachtes Verfahren. Ausländer, die mit ihrem Auto in Deutschland unterwegs sind, sollen die Vignette allerdings ganz klassisch an die Fensterscheibe kleben.
Wie viele Einnahmen wird der Staat durch die neue PKW-Maut erhalten?
Aktueller Schätzungen zufolge sollen die Gesamteinnahmen durch die PKW-Maut etwa rund 4,7 Mrd. Euro brutto betragen. Etwa 4 Mrd. € entfallen darauf auf PKWs, die in Deutschland der Kfz-Steuer unterliegen, rund 900 Mio. dagegen auf PKWs, die nicht in Deutschland steuerpflichtig sind.
Für das Verkehrsministerium der Bundesrepublik werden die etwaigen Meheinnahmen aktuell auf rund 800 Mio. Euro beziffert. Abzüglich Verwaltungskosten blieben dem Staat rund 600 Mio. Euro zur Verfügung. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Verwaltungskosten nicht unbedingt gering ausfallen werden. Allein schon für die Jahresvignette soll es viele verschiedene Preise geben, was auch einen großen Bürokratie-Aufwand mit sich bringt. So fallen die Netto-Einnahmen letzten Endes natürlich wieder deutlich geringer aus. Die Mehreinnahmen von 600 Mio. Euro pro Jahr sollen vorrangig in die Erhaltung und Erneuerung der Straßeninfrastruktur in Deutschland fließen.
Was sagt die EU zu den Plänen der Bundesrepublik?
Die EU-Kommission ist auch aktuell noch der Meinung, dass Autofahrer, die aus dem Ausland kommen, nicht auf deutschen Straßen benachteiligt werden sollen. Weil deutsche Autofahrer durch die Steuer entlastet würden, entstünde hier ein Ungleichgewicht zwischen den Deutschen und den anderen Bürgern der EU - das wiederum sehen viele Minister als Diskriminierung von ausländischen Autofahrern, was sich mit den Grundsätzen der EU nicht vereinbaren lasse.
Hier möchte Verkehrsminister Dobrindt zwei Gesetze nutzen, um das Problem zu umgehen: Ein neues Gesetz für die PKW Maut, das sowohl für Deutsche als auch für EU-Bürger und andere Ausländer gilt, sowie ein weiteres Gesetz, bei dem deutsche Autofahrer durch die Kfz-Steuer entlastet würden. Bislang ist nicht klar, ob die EU-Kommission diesbezüglich ebenfalls Einwände hätte - denn natürlich sind beide Gesetze direkt miteinander verknüpft.
Kann die PKW Maut noch verhindert werden?
Die PKW-Maut ist bislang keine beschlossene Sache - somit könnte die PKW Maut in Deutschland rein theoretisch noch verhindert werden. So haben bereits die Niederlande und Österreich angekündigt, bei Einführung der Maut nach den derzeitigen Regelentwürfen klagen zu wollen. Dasselbe plant auch Wim van de Camp, der verkehrspolitischen Fraktion der konservativen EVP, die im EU-Parlament sitzt. Gegenüber deutschen Medien sagte er, dass eine Maut, die sich grundsätzlich an die Ausländer richtet, als diskriminierend zu bezeichnend wäre und die EU-Kommission hier in jedem Fall nicht nachgeben solle.
Mehr Informationen rund um die deutsche PKW Maut finden sich hier: