Nach den Prognosen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) soll die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland, dem Staat Einnahmen in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro bescheren.
Diese, sowie auch weitere Annahmen des BMVI, seien laut Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger jedoch nicht plausibel und die erwarteten Einnahmen unrealistisch.
Mit der von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplanten Infrastrukturabgabe sollen schließlich nur ausländische Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten werden, deutsche Autofahrer bekommen dagegen ihre Abgabe über eine entsprechend reduzierte Kfz-Steuer zurückerstattet.
Somit geht Ratzenberger von etwa 262 Millionen Euro Maut-Einnahmen aus. Abzüglich der Verwaltungs- und Erhebungskosten in Höhe von etwa 300 Millionen bliebe von den Einnahmen nichts übrig.
Maßgeblich für die große Differenz zwischen beiden Einnahme-Prognosen sind die unterschiedlichen Annahmen, wie viele ausländische Pkw von einer Maut betroffen wären.
So geht das Bundesverkehrsministerium von 16 Millionen ausländischen Pkw aus, die pro Jahr durchschnittlich achtmal die deutsche Grenze passieren.
Ratzenberger dagegen nur mit 6,7 Millionen Autos, die durchschnittlich 18,9-mal einfahren. Bei den Vignettenkäufe geht das BMVI davon aus, dass 1,5 Käufe pro Pkw stattfinden, womit 23,9 Millionen Euro zusammen kämen. Ratzeberger dagegen mit 1,4 und 9,3 Millionen Euro. Auch bei den durchschnittlichen Verkaufspreis ging man von unterschiedlichen Preisen aus. Von 30,7 Euro gegen 28,2 Euro, wodurch es zu einer enormen Differenz von 732,5 Millionen zu 262 Millionen Euro kommt.
Durch diese doch sehr Unterschiedlichen Prognosen wird deutlich, wie kritisch es zu sehen ist, hier mit einer relevanten Zusatzeinnahmen zu rechnen.
Ebenso bestehen erhebliche Zweifel daran, ob das Kfz-Steuer-Entlastungsgesetz EU-kompatibel ist, da es die deutschen Autofahrer begünstigt. Zu guter Letzt sollte noch erwähnt werden, dass sich im Gesetzentwurf bislang kein Hinweis finden lässt, dass die möglichen Einnahmen zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur verwendet werden müssen.
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