Home Auto-Tipps Automarkt - Kauf & Verkaufs Tipps Der Kaufpreis
 

News rund ums Auto

Wenn Flensburg Autofahrer zur Schnecke macht:
article thumbnaiNeue Autoaufkleber werben um Verständnis Millionen deutscher Autofahrer haben Strafpunkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei*. Für sie gilt: Strikt nach Vorschrift fahren, damit das Punktekonto nicht bedrohlich Richtung Aufbauseminar und Führerscheinentzug anschwillt. Doch...
Der Kaufpreis  E-Mail

Als Käufer wäre es natürlich am besten, sie vereinbaren einen Festpreis für das zu liefernde Fahrzeug. Das ist auch dann der Fall, wenn Kaufpreis "der zur Zeit gültige Preis" sein soll (BGH BB 1983, 921 ff.) Haben sie einen Inklusivpreis vereinbart, sind darin die Transportkosten enthalten. (OLG Ffm, MDR 1985, 678)


Da sich die Lieferfrist, wegen häufig vorkommender Lieferengpässe für einen Neuwagen  in die Länge ziehen kann, läuft der Händler Gefahr, dass er bei Anlieferung des Wagens mehr na den Hersteller bezahlen muss als ursprünglich kalkuliert, weil sich die Preise erhöht haben. Der Händler wird für diesen Fall, durch eine Preisanpassungsklausel absichern wollen. Solche Klauseln sind - im Rahmen der Grundsätze von Treu und Glauben - generell wirksam, wenn sie nicht über allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern individuell (z.B. durch handschriftliche Zusätze zum Formularkaufvertrag) vereinbart werden.
 
 Diese formularmäßige Preiserhöhungsvereinbarung ist nur unter gewissen Voraussetzungen wirksam:
 
 Sie darf nur für Lieferfristen von länger als 4 Monaten vereinbart werden ( § 11 Nr. 1 AGBG). Die Frist beginnt nicht schon mit der Bestellung sondern erst, wenn der Händler die Bestellung bestätigt hat.
 
 Die Kriterien für die Erhöhung müssen konkret bezeichnet sein (OLG Celle, BB 1984, 808)
 Die Erhöhung muss im Verhältnis zu den im Bereich des Händlers eingetretenen Änderungen stehen ( BGH NJW 1990, 2518; ZIP 1986, 919).
 
 Unter bestimmten Umständen können sie als Käufer zurückzutreten.
 Dabei gibt es zwei rechtlich mögliche Lösungen.
 1. Der Preis ist gegenüber dem Ausgangspreis um mehr als 5 % erhöht worden.
 2. Die andere vergleicht die Preiserhöhung mit der Erhöhung des Lebenshaltungsindexes und hält sie für zulässig, wenn der Preis nicht wesentlich stärker gestiegen ist als der Index ( BGH BB 1984, 486, 488).
 
 Neben der Erhöhung des Preises muss natürlich auch eine entsprechende Preisminderungsvereinbarung gegenüberstehen, denn der Händler soll nicht nur Preiserhöhungen sondern auch Preisermäßigungen an den Kunden weitergeben.
 Ist eine Lieferfrist von mehr als 4 Monaten vereinbart, liefert der Händler aber schon vor Ablauf der 4 Monate, darf er den Preis bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen trotzdem erhöhen (Münchener Kommentar, § 11 AGBG Rz. 18).
 
 Wird die Lieferfrist nachträglich verlängert (als die vereinbarten 4 Monate), darf der Händler den Preis nicht erhöhen. Der Händler darf überhaupt nur dann eine Preiserhöhung weitergeben, wenn sie für ihn bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war (LG Ffm, BB 1984, 942). Wusste er schon, dass Preiserhöhungen bevorsteht, kann er diese nur weitergeben, wenn dies individuell (z.B. durch handschriftlichen Zusatz im Vertrag) vereinbart wurde.
 
 Diese Regeln, die sich im Wesentlichen auf § 11 Nr.1 AGBG stützen, gelten jedoch nur, wenn der Käufer ein Privatmann ist. Ist er Kaufmann, muss er die harten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen sich gelten lassen, § 24 Nr. 1 AGBG.
 
 Ist die vereinbarte Preisgleitklausel unwirksam, weil sie gegen die oben geschilderten Bedingungen verstößt, bedeutet das noch nicht, dass sich der Händler bis Ultimo am ursprünglich vereinbarten Preis festhalten lassen muss. Der BGH hat entschieden, dass "im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung" dann eine angemessene Preiserhöhung als vereinbart gilt. Wir empfehlen, bei Unklarheiten über die Wirksamkeit einer Preisklausel diese jedenfalls von einem Anwalt überprüfen zu lassen und sich mit diesem zu beraten, was im Einzelnen zu tun ist.

 
Copyright © 2010 meine-auto.info. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.