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KaufpreisAls Käufer wäre es natürlich am besten, Sie vereinbaren einen Festpreis für das zu liefernde Fahrzeug. Das ist auch dann der Fall, wenn Kaufpreis "der zur Zeit gültige Preis" sein soll (BGH BB 1983, 921 ff.). Haben sie einen Inklusivpreis vereinbart, sind darin die Transportkosten enthalten. (OLG Ffm, MDR 1985, 678)

Kaufpreis und Lieferfristen bei Neufahrzeugen

Da sich die Lieferfrist, wegen häufig vorkommender Lieferengpässe für einen Neuwagen in die Länge ziehen kann, läuft der Händler Gefahr, dass er bei Anlieferung des Wagens mehr an den Hersteller bezahlen muss als ursprünglich kalkuliert war, da sich die Preise währenddessen erhöht haben. Der Händler wird sich für diesen Fall, durch eine Preisanpassungsklausel absichern wollen. Solche Klauseln sind generell wirksam, wenn sie nicht über allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern individuell (z.B. durch handschriftliche Zusätze zum Formularkaufvertrag) vereinbart werden.
 
Diese formularmäßige Preiserhöhungsvereinbarung ist nur unter gewissen Voraussetzungen wirksam:
 
Sie darf nur für Lieferfristen von länger als 4 Monaten vereinbart werden ( § 309, Abs.1 Nr. 1 BGB). Die Frist beginnt nicht schon mit der Bestellung sondern erst, wenn der Händler die Bestellung bestätigt hat.
 
Die Kriterien für die Erhöhung müssen konkret bezeichnet sein (OLG Celle, BB 1984, 808)
Die Erhöhung muss im Verhältnis zu den im Bereich des Händlers eingetretenen Änderungen stehen ( BGH NJW 1990, 2518; ZIP 1986, 919).
 
Unter bestimmten Umständen können sie als Käufer zurückzutreten.
Dabei gibt es zwei rechtlich mögliche Lösungen.
1. Der Preis ist gegenüber dem Ausgangspreis um mehr als 5 % erhöht worden.
2. Die andere vergleicht die Preiserhöhung mit der Erhöhung des Lebenshaltungsindexes und hält sie für zulässig, wenn der Preis nicht wesentlich stärker gestiegen ist als der Index ( BGH BB 1984, 486, 488).
 
Neben der Erhöhung des Preises muss natürlich auch eine entsprechende Preisminderungsvereinbarung gegenüberstehen, denn der Händler soll nicht nur Preiserhöhungen sondern auch Preisermäßigungen an den Kunden weitergeben.
Ist eine Lieferfrist von mehr als 4 Monaten vereinbart und der Händler liefert aber schon vor Ablauf der 4 Monate, darf er den Preis, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, trotzdem erhöhen (Münchener Kommentar, § 11 AGBG Rz. 18).
 
Wird die Lieferfrist nachträglich verlängert (als die vereinbarten 4 Monate), darf der Händler den Kaufpreis nicht erhöhen. Der Händler darf überhaupt nur dann eine Preiserhöhung weitergeben, wenn sie für ihn bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war (LG Ffm, BB 1984, 942). 
 
Diese Regeln, die sich im Wesentlichen auf § 11 Nr.1 AGBG stützen, gelten nur, wenn der Käufer ein Privatmann ist. Handelt es sich um einen Kaufmann, muss er die harten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen sich gelten lassen, § 24 Nr. 1 AGBG.
 
Ist die vereinbarte Preisgleitklausel unwirksam, weil sie gegen die oben geschilderten Bedingungen verstößt, bedeutet das noch nicht, dass sich der Händler bis Ultimo am ursprünglich vereinbarten Kaufpreis festhalten lassen muss. Der BGH hat entschieden, dass "im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung" dann eine angemessene Preiserhöhung als vereinbart gilt. Daher wird empfohlen, bei Unklarheiten über die Wirksamkeit einer Preisklausel, dies von einem Anwalt überprüfen zu lassen.

 

 

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Aluminium- oder Stahlfelgen kaufen: welche Felgenvariante ist die bessere Wahl?

StahlfelgeSpätestens beim Kauf des zweiten Reifensatzes stellt sich die Frage, ob Alufelgen oder Stahlfelgen die richtige Wahl darstellen. Die saisonale Bereifung könnte natürlich auch jedes Mal auf die bereits vorhandenen Fäden gezogen werden, der Aufwand fällt dafür aber ungleich größer aus. Beide Felgentypen haben ihre Vor- und Nachteile - und die sollten Sie kennen, bevor Sie sich für ein bestimmtes Produkt entscheiden.


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Was ändert sich 2018 für den Autofahrer

 

Änderungen 2018 - Wissenswertes für alle Autofahrer

Wie jedes Jahr treten auch im kommenden Jahr, also zum 1. Januar 2018, viele Änderungen in Kraft. Dieses mal hat es die Autofahrer besonders erwischt. Nachfolgend haben wir eine Übersicht erstellt, damit Sie auf dem neuesten Stand sind, was die Änderungen für Autofahrer angeht.

Winter- und Ganzjahresreifen

Bisher galt die Regelung, dass im Winter spezielle Winterreifen mit dem "Alpine" Symbol oder aber Ganzjahresreifen mit dem "M+S" Symbol genutzt werden dürfen. Ab 1. Januar 2018 tritt jedoch folgende verschaffte Regelung in Kraft: Ab diesem Zeitpunkt dürften in den Wintermonaten nur noch Winter- sowie Ganzjahresreifen mit dem sogenannten "Alpine" Symbol benutzt werden. Diese Regelung gilt jedoch vorerst nur für Neureifen. Demnach dürfen Reifen mit dem "M+S" Symbol, die bis zum Stichtag 31. Dezember 2017 hergestellt worden sind, bis zum 30. September 2024 benutzt werden.


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EU-Neuwagen – Wie Sie bei der Konfiguration und Bestellung der Fahrzeuge vorgehen sollten

EU-Autos erfreuen sich im Moment einer riesigen Beliebtheit, weil die Reimporte aus dem EU-Ausland oft deutlich preiswerter sind als deutsche Neuwagen. Wenn Sie beim Kauf von Importfahrzeugen ein paar Dinge beachten, können Sie tatsächlich viel Geld sparen. Wir verraten Ihnen, wie Sie bei der Konfiguration und Bestellung eines EU-Neuwagens vorgehen sollten.

Warum sind EU-Neuwagen günstiger?

Alle Autohersteller bauen ihre Fahrzeuge für sämtliche Märkte. Hierbei gibt es zwischen Audi, Skoda, VW, Opel, Nissan, BMW, Ford und Kia kaum Unterschiede. Über das EU-Ausland gekaufte Reimporte sind in der Regel preiswerter, weil laut EU-Recht die Steuern immer dort gezahlt werden müssen, wo das Fahrzeug zugelassen und auch gefahren wird. In Deutschland kommen zum Netto-Verkaufspreis immer noch einmal 19 Prozent Mehrwertsteuer hinzu. Wenn Sie einen EU-Neuwagen aus Dänemark kaufen, sparen Sie Geld, weil der Verkaufspreis dort von vornherein niedriger ist, da für gewöhnlich noch eine Mehrwertsteuer von 25 Prozent sowie eine Zulassungssteuer hinzukommen würden. Bei einem Reimport nach Deutschland werden aber nur 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig, sodass sich eine Ersparnis ergibt. Nichtsdestotrotz ist es empfehlenswert, vor dem Kauf immer zu überprüfen, ob Sie am Ende wirklich sparen, denn das gilt natürlich nicht pauschal.


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