Die Maut in Deutschland bleibt

Nach Meinung von Gregor Gysi werden die deutschen Autofahrer auf den Kosten für die deutsche Pkw-Maut sitzen bleiben. Die EU werde die Kompensation durch Senkung der Kfz-Steuer KIPPEN, die Bundesregierung die Einführung der Maut aber nicht zurücknehmen.

Weiter sagte Gysi: „Die Bundesregierung hat peinlich genau darauf geachtet, beide Gesetze für sich - also sowohl das Maut- als auch das Kfz-Steuergesetz - europarechtskonform zu machen.“
Das sei nicht ohne Grund passiert. „Fällt die Kompensation für hiesige Autofahrerinnen und Autofahrer, dann bleibt die Maut einfach bestehen. Das wird von der Bundesregierung sehenden Auges in Kauf genommen, was für mich ein Bruch des Koalitionsvertrages mit Ansage und der endgültige Bruch des Wahlversprechens der Kanzlerin ist".

Die Regierung nutze die EU als „Sündenbock", dem man „den schwarzen Peter zuschieben kann, wenn dann die Pkw-Maut fällig wird, aber die Kfz-Steuersenkung ausbleibt". Mit einer Rücknahme der Maut rechnet Gysi nicht mehr.

 

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