Bei Blechschäden künftig keine polizeiliche Unfallaufnahme?

Unfallaufnahme der Polizei nur noch bei Personenschaden

Der Auto Club Europa (ACE) kritisiert den jüngsten Vorstoß der Arbeitsgemeinschaft deutscher Polizeipräsidenten, bei Blechschäden künftig keine Streifenwagenbesatzung mehr an den Unfallort schicken zu wollen. Entsprechend habe sich Münsters Behördenleiter im Polizeipräsidium, Hubert Wimber, geäußert.
 
„Wer als Polizeichef fordert, bei bestimmten Verkehrsunfällen einfach wegzuschauen, der hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit“, so der ACE. Der Chefjurist des Automobilklubs, Volker Lempp, sagte: „Die polizeiliche Unfallaufnahme dient keineswegs nur privatrechtlichen Interessen, sondern auch und vor allem der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten könne die Polizei einschreiten, bei Verkehrsstraftaten wie Unfallflucht, Nötigung und Straßenverkehrsgefährdung hingegen müsse sie einschreiten, so Lempp. Außerdem gebe es ein gesteigertes öffentliches Interesse an der Aufklärung von Versicherungsbetrug. Ob ein sogenannter Blechschaden hierzu Anhaltspunkte gebe, kann nach Darstellung des Verkehrsrechtsexperten letztlich nur vor Ort geklärt werden und da müsse die Polizei ran.

Das Integritätsinteresse des Kraftfahrers wird laut Lempp durch den Straftatbestand der Unfallflucht besonders geschützt. Um eine der Abschreckung dienende hohe Aufklärungsquote zu erreichen, sei moderne Polizeiarbeit unerlässlich. Ohne polizeiliche Unfallaufnahme wird die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall vollends zum Lotteriespiel, befürchtet der Jurist. (Auto-Reporter.NET/sr)(Foto: ADAC/dpp/Auto-Reporter.NET)


 

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