Schluss mit der Maut-Debatte!

Maut, kommt sie oder nicht?

Im Vorfeld des heute anstehenden Koalitionsgesprächs wies der ADAC die CSU-Forderungen nach einer Pkw-Maut entschieden zurück. Nach Ansicht des Klubs ist es notwendig, mit gezielten Infrastrukturinvestitionen in die deutschen Fernstraßen die europaweit geforderte Wachstumspolitik zu unterstützen, ohne den Bürgern dafür noch tiefer in die Taschen zu greifen. Geld genug wäre dafür vorhanden.

Der Automobilklub fordert die Regierungskoalition auf, ihren Lippenbekenntnissen für eine langfristig gesicherte Finanzierung der Fernstraßeninvestitionen endlich politische Taten folgen zu lassen. Der schlechte Zustand unserer Straßen sei nicht eine Frage leerer Kassen, sondern Ergebnis falsch gesetzter politischer Prioritäten. „Wir brauchen keine neuen Belastungen der Bürger, sondern mutige politische Entscheidungen. Es muss endlich mehr Geld aus den reichlich sprudelnden Steuerzahlungen der Autofahrer für die wichtigsten Erhaltungs- und Bauprojekte auf den Fernstraßen bereitgestellt werden“, so ADAC Präsident Peter Meyer. Er ist verärgert über die neu aufgebrachte Debatte um die Pkw-Maut und die implizierte Auffassung, auf die Einnahmen nicht verzichten zu können. Meyer: „Die Straßenbenutzer zahlen jedes Jahr rund 53 Milliarden Euro an Sonderabgaben in den Bundeshaushalt ein. Gleichzeitig betragen die Bauinvestitionen in die Fernstraßen nur rund fünf Milliarden Euro.“ Zahlen sprächen da doch eine deutliche Sprache ...

Auch der politischen Behauptung, im regulären Haushalt stünden nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, erteilt der Klub eine klare Absage: So sehe der Bundeshaushalt Ausgaben von über 300 Milliarden Euro vor. Allein für diverse Steuervergünstigungen würden vom Bund dieses Jahr laut Subventionsbericht 16,8 Milliarden Euro ausgegeben, für Finanzhilfen weitere 5,8 Milliarden Euro. „Wer angesichts dieser Fakten die nötigen zusätzlichen Investitionen von rund zwei Milliarden Euro für die Fernstraßen verweigert und neue Belastungen fordert, setzt offensichtlich die falschen Prioritäten für unsere Zukunft“, so Meyer. (Auto-Reporter.NET/sr)(Foto: ADAC/Auto-Reporter.NET)


 

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