Kommentar: Wer sich was traut, kommt mit der MautAlle Jahre wieder. Ehe sich die Politik in den Sommerurlaub verabschiedet, schüttet sie für die Medien noch reichlich Themenfutter, damit das Volk ein paar Wochen lang etwas hat, das von den großen Problemen ablenkt, die EU und Euro bescheren. Mittlerweile aber hat den frustrierten Wähler eine erstaunliche Portion Gleichmut befallen, die einfach besser aushalten lässt, dass die Politik längst auf die Stimmung im Lande pfeift.

Als Vorturnerin einer zunehmend abgehobenen Politik gefällt sich die erste Frau im Staate. Zum persönlichen Machterhalt nimmt die Bundeskanzlerin in Kauf, sich mit Koalitionären und Parteifreunden zu rangeln. Solche Naturen, die ihr Ärger bereiten, schickt sie ohne Vorwarnung einfach in die Wüste. Das kann noch heiter werden. Nach der Sommerpause.


Dabei gibt’s schon genug Theater auf verschiedenen Landesbühnen: Wir, die angeblich so penibel planenden und präzise arbeitenden Deutschen, kriegen nationale und kommunale Großprojekte auf einmal nicht mehr pünktlich auf die Reihe. Überall ist der Wurm drin. Immer öfter wird Geplantes viel, viel später fertig – und wesentlich teurer: der Großflughafen BER, die rundum zu sanierende Staatsoper in Berlin, Hamburgs „schwimmende“ Elbsymphonie … Ganz zu schweigen vom noch zu knüpfenden „grünen“ Stromnetz, das unverzichtbar für den gewagten Großversuch einer Energiewende in Deutschland ist. Und wo bis zum 1. August nächsten Jahres die noch fehlenden 160.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren herkommen sollen, weiß wohl auch die Familienministerin nicht. Sie zieht sich lieber auf die Beteuerung zurück, dass am Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht gerüttelt werde. Vielleicht rüttelt demnächst jemand am Stuhl der Ministerin.

Es ist Zeit, das Volk von Peinlichkeiten und Unmöglichkeiten abzulenken und ein paar Sommerloch-Botschaften in Umlauf zu bringen. Eine erste heißt: Die Pkw-Maut kommt. Natürlich weiß Verkehrsminister Ramsauer, der frohlockt, das fertige Mautkonzept seit Wochen in der Schublade zu haben, dass er mit seinem Projekt an der Bundeskanzlerin vorbei muss. Die aber hat schon mal erklärt, mit ihr sei eine Pkw-Maut nicht zu machen. Auch VDA, ADAC und ACE sind strikt gegen ein zusätzliches Abkassieren der deutschen Autofahrer. Schließlich würden von ihnen jährlich über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben erhoben, aber nur 15 Milliarden Euro flössen in die Straße zurück, den Rest kassiere der Finanzminister, legt VDA-Präsident Wissmann einmal mehr offen, wie die Dinge so laufen.

Der chronische Geldmangel in der Staatskasse kann aus Ramsauers Sommerloch-Botschaft ernst werden lassen. Mautvignetten sind schnell gedruckt. Für Murren im Wählervolk haben abgehobene Politiker ein Universalrezept: ignorieren! Offenbar bewährt sich diese Übung auch angesichts der exorbitanten Kraftstoffpreise, die Autofahrer – allen voran Berufspendler – wütend machen. Der Finanzminister aber kann sich die Hände reiben. Wucherpreise an den Tanksäulen bringen schließlich auch höhere Steuern ein. Das möge also bitte immer so weitergehen. (Auto-Reporter.NET/Wolfram Riedel)(Foto: Toll Collect/Auto-Reporter.NET)

 


 

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