Er sei nach richterlicher Feststellung beobachtet worden, wie er hinter dem Steuer seines fahrenden Wagens ein „silbernes Handy“ hielt und auf diesem „mit dem Daumen drückte“, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de). Das wurde von dem Mann auch gar nicht bestritten, allerdings könne in seinem Fall von einer verbotenen „Benutzung“ des Handys keine Rede sein. Werde doch, wenn man das mobile Telefon ausschaltet oder einen Anruf wegdrückt, gerade  das Gegenteil einer Benutzung erreicht, nämlich kein Gespräch, argumentierte er.

Das sah das Gericht anders. „Der juristische Begriff der Benutzung erfordert hier lediglich eine Handhabung, die einen klaren Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat“, erklärt D-AH-Rechtsanwältin Alexander Wimmer. Die manuelle Aktivierung einer Einrichtung des Geräts, mit der ein eingehender Anruf abgewiesen und die Funkverbindung zu einem anderen Teilnehmer abgebrochen werden kann, hat laut Kölner Richterspruch einen solchen direkten Bezug zu den typischen Funktionen eines Mobiltelefons. Sie sei ebenso eine verbotene „Benutzung“ wie die Beendigung einer Gesprächsverbindung oder das Ein- und Ausschalten bei laufendem Motor.

Ein Richterspruch, wohl wahr. Allerdings keiner der salomonischen Art, bei dem der Ermessenspielraum einmal zugunsten des Autofahrers hätte ausgenutzt werden können. (Auto-Reporter.NET/arie)


 

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