Halterhaftung? – Nur Fahrer haftet für Parkplatz-GebührenNur der Fahrer muss zahlen!

Die Betreiberin eines Privatparkplatzes stellte einem Autohalter die Kosten für sein ohne gültigen Fahrschein abgestelltes Fahrzeug in Rechnung. Doch der Beschuldigte verweigerte die Zahlung, da er den Wagen zu der angegebenen Zeit nicht gefahren sei, und bekam Recht vor dem Amtsgericht Heidelberg.

Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass es keine allgemeine Halterhaftung für Gebühren privater Privatparkplätze gebe. Somit sei grundsätzlich die Person zur Zahlung verpflichtet, die das Fahrzeug abgestellt habe. Es bestehe auch keine Auskunftspflicht zur Ermittlung des Schuldners, es sei denn, die Betreiberin hätte nachweisen können, dass der Autobesitzer selbst sein Kfz dort abgestellt habe (AmG Heidelberg, 26 C 64/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)


 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Um unsere Webseite optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Unter anderen werden Cookies für die Messung (Besucherzahlen in unserem Fall Google Analytics), Werbung (Google Adsense, Mirando, Vibrant Media, etc.) verwendet. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung!
Zur Datenschutzerklärung Ok