Auch ein „verdecktes“ Halteverbotschild giltVerdecktes Schild hat Gülitkeit

Ein Autofahrer hatte seinen Wagen in einer absoluten Halteverbotszone abgestellt. Er wurde abgeschleppt und sollte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 62 Euro zahlen. Der Parksünder verweigerte allerdings die Zahlung, da er das Schild aufgrund einer davor stehenden Baustellenmarkierung nicht habe erkennen können. Zudem sei das Abschleppen unverhältnismäßig gewesen, da seinen Pkw selbst zwei sich begegnende Autos problemlos hätten passieren konnten, begründet der Betroffene sein Unverständnis.

Doch Halteverbotszonen dienen auch dem uneingeschränkten Verkehrsfluss von Lkws und Lieferfahrzeugen, bei denen es „eng“ geworden wäre. Des Weiteren komme es gar nicht darauf an, ob der Fahrer das Parkverbotschild tatsächlich wahrgenommen habe. So hätte er sich zum einen an das zu Beginn der Halteverbotszone stehende Schild erinnern müssen, zum anderen hätte er sich über den Geltungsbereich des Halteverbots durch eine gezielte Nachschau vergewissern müssen, konterten die Richter kompromisslos (VwG Köln, 20 K 678/10). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)


 

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