Volltrunken und dennoch „einwilligungsfähig“Kontrolle

Eine Polizeistreife hatte einen stark alkoholisierten Verkehrsteilnehmer aufgegriffen und bei ihm einen Atemalkoholwert von 4,02 Promille festgestellt. Um keine Zeit zu verlieren und eine eventuelle Schuldunfähigkeit des Mannes festzustellen, ließen die Beamten mit (schriftlicher) Zustimmung des Betrunkenen, jedoch ohne richterliche Anordnung, eine Blutentnahme durchführen.

Als dem Verkehrssünder die Fahrerlaubnis entzogen werden sollte, lehnte dieser mit dem Vorwurf des unrechtmäßigen Handelns der Polizisten ab. Zudem sei er aufgrund des Alkohols in seinem Blut nicht zurechnungsfähig gewesen. Diesen Vorwurf wiesen die Richter des Thüringer Oberlandesgerichts zurück, da es für die Rechtmäßigkeit der freiwilligen Zustimmung nicht darauf ankomme, ob der Betroffene in diesem Augenblick auch die späteren strafrechtlichen Folgen einer Messung überblicke. So reiche es aus, dass der Mann den mit der Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriff und dessen unmittelbare Risiken erfasse, urteilten die Richter (Thüringer OLG, 1 Ss 82/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)


 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Um unsere Webseite optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Unter anderen werden Cookies für die Messung (Besucherzahlen in unserem Fall Google Analytics), Werbung (Google Adsense, Mirando, Vibrant Media, etc.) verwendet. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung!