Auch Mietfahrzeuge dürfen mit Blaulicht fahrenBlaulicht auch mit einem Mietfahrzeug

Ein Autohändler hatte sich auf die Vermietung von Krankenwagen spezialisiert, die er verschiedenen Krankeneinrichtungen zur Verfügung stellte. Die Kommune sah allerdings in den mit Blaulicht versehenen Wagen eine unzulässige Sonderausstattung, da diese nur dann erlaubt sei, wenn der Halter auch ein Rettungsdienst sei.

Das Bundesverwaltungsgericht gab allerdings zu bedenken, dass eine derartige Auslegung zu einer Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit führe, die nicht hinreichend begründet sei. Zum einen könne die Zulassung mit der Maßgabe erteilt werden, dass die Fahrzeuge nur durch anerkannte Organisationen genutzt werden dürfen. Zum anderen fehlten genügend Belege dafür, dass sich die Gefahren durch eine Vermietung von Blaulichtfahrzeugen signifikant erhöhen (BVwG, 3 C 1/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)


 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Um unsere Webseite optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Unter anderen werden Cookies für die Messung (Besucherzahlen in unserem Fall Google Analytics), Werbung (Google Adsense, Mirando, Vibrant Media, etc.) verwendet. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung!