„Das ist insofern juristischer Nonsens, als dass es aufgrund des Einigungsvertrages keine Zweifel an der Anwendbarkeit des bundesdeutschen Ordnungswidrigkeitengesetzes auf dem Gebiet der Ex-DDR gibt“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper von der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) die tatsächliche Rechtslage. In Zweifel zu ziehen sei dagegen die Zurechnungsfähigkeit des Betroffenen. Deshalb ordnete der die Sitzung führende Amtsrichter von Hildburghausen auch die Zustellung der Gerichtsakte an die Führerscheinstelle des Landratsamtes zwecks Überprüfung der Fahreignung des Mannes an. Eine Entscheidung, die nunmehr das Meininger Verwaltungsgericht ausdrücklich unterstützte. (Auto-Reporter.NET)


 

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