Das wies die Polizeistreife jedoch zurück. Der Mann konnte sich bei der Fahrt zur Dienststelle ohne fremde Hilfe ins Fahrzeug setzen und dieses auch wieder verlassen. Daher hatten die erfahrenen Polizisten keinen Zweifel, dass er trotz seiner erheblichen Alkoholisierung einwilligungsfähig war und legten ihm für die zwei Blutentnahmen die Einwilligungserklärung vor, die er auch unterschrieb.

„Und für die Rechtmäßigkeit der freiwilligen Zustimmung kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene in diesem Augenblick auch die späteren strafrechtlichen Folgen einer Messung des Blutalkohols überblickt“, erklärt D-AH-Rechtsanwältin Daniela Grünblatt-Sommerfeld. Laut Jenaer Richterspruch reicht es demnach, dass der Betroffene den mit der Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriff und dessen unmittelbare Risiken erfasst. (Auto-Reporter.NET/arie)


 

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