Recht & Urteil

Ein Autohändler darf sich durch das Kleingedruckte im Kaufvertrag nicht das Recht vorbehalten, die Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens nachträglich rückgängig zu machen oder, ohne Einverständnis des Kunden, den Kaufpreis in Höhe ausstehender Reparaturkosten zu mindern. So entschied das Landgericht Hannover in seinem Urteil vom 23. Juni 2010 (Az.: 10 O 64/07).

In dem geschilderten Fall gab ein Neuwagenkäufer seinen Gebrauchtwagen beim Händler zu einem vorher vereinbarten Preis in Zahlung. Der in einer Gebrauchtwagenbewertung festgestellte Schaden am Altfahrzeug wurde durch den Kunden behoben. Nach Erteilung der Gutschrift und der Begleichung des Kaufpreises für das Neufahrzeug fand die Übergabe der beiden Fahrzeuge statt. Aufgrund einer nachträglich durchgeführten, technischen Überprüfung wurde ein verminderter Wert des Gebrauchtwagens festgestellt. Der Autohändler wollte daraufhin unter Bezugnahme auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Abstand von der vereinbarten Inzahlungnahme nehmen und veranschlagte die Kaufpreisminderung des Altfahrzeugs aufgrund der ausstehenden Reparaturkosten. Der Kunde verwies den Käufer auf die bereits geleistete Reparatur. Nachdem sich die beiden Parteien nicht einigen konnten, klagte der Autohändler erfolglos auf Nacherfüllung des ausstehenden Betrages.
 

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Wer sein Auto im Herbst unter einer Eiche abstellt, muss, wie die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung mitteilt, wissen, was er tut. Für Schäden durch herabfallende Früchte ist der Kfz-Halter darum selber zuständig. Zumindest vertreten das Oberlandesgericht Hamm (Az. 9 U 219/08) und das Amtsgericht Potsdam (Az. 20 C 55/09) in ihren Urteilen diese Ansicht.

Anders als bei herabfallenden morschen Ästen sei der Besitzer nicht verpflichtet, jemanden vor dieser Gefahr zu schützen. Es liege nun einmal in der Natur der Sache, dass ein Baum im Herbst Früchte trägt. Dementsprechend handele es sich beim Herabfallen von Eicheln und Kastanien lediglich um ein allgemeines Lebensrisiko. Wollte der Besitzer das ausschließen, müsste er seine Bäume total zurückschneiden. Dies hielten die Gerichte wiederum für nicht zumutbar. Zudem sei es unter ökologischen und naturschützerischen Aspekten auch nicht wünschenswert. (Auto-Reporter.Net/sr)

Steigt das Verkehrsaufkommen und sind die Fenster an der Straße nicht ausreichend isoliert, können die Anwohner eine Mietminderung fordern. In solch einem Fall sah das Amtsgericht Berlin-Köpenick den Wohnwert wegen des Lärms herabgesetzt und sprach einer Mieterin eine Mietkürzung um 7,5 Prozent zu (Az. 4 C 116/10).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, wurde die Stubenrauchstraße in Berlin-Neukölln als Autobahn-Zubringer ausgebaut, wodurch das Verkehrsaufkommen auf bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde anstieg. Die bereits vorhandenen Schallschutzfenster aber isolierten den Lärm nicht mehr ausreichend, wie ein Gutachter feststellte. Auch wenn diese sich im einwandfreien Zustand befanden, konnten sie lediglich 32 dB an Lärm dämmen. Den Anwohnern stehen aber bei der angestiegenen Verkehrsbelastung Fenster mit höherer Schallschutzklasse zu, die ein Schalldämmung von mehr als 40 dB aufweisen müssen.

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Wird in einem Auto mit Benzinmotor nachträglich eine Gasanlage eingebaut und werden durch den Gasbetrieb dann die Zylinderkopfdichtungen des Wagens beschädigt, muss der Umrüster des Fahrzeugs den Schaden voll und ganz ersetzen und den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 5 U 136/10).

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Arglistige Täuschung hebelt Gewährleistungs-Ausschluss ausIn puncto Qualität sind "Zweite Hand Autos" vor allem per Internet häufig ein Risiko. Probefahrten finden selten statt und wenn, dann meistens nur als kurzer Aufgalopp. Bei Verkäufen auf privater Basis muss man viel Unkenntnis und keinen bösen Willen unterstellen. Bei einem Händler schon, wenn der verkaufte Gebrauchte, der angeblich im Superzustand war, bereits nach 500 Kilometern liegen bleibt. Das fand ein Münchener Amtsrichter auch und verurteilte den Händler dazu, dem Käufer sämtliche Mängelbeseitigungskosten zu ersetzen.

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