Recht & Urteil

Verboten oder nicht, was darf man mit der "Dashcam"?

Zunehmend immer beliebter werden Dashcams, also kleine Videokameras die auf den Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe angebracht werden, bei den deutschen Autofahrern.

Diese Dashcams zeichnen während einer Fahrt alles auf, somit auch auch Verkehrsverstöße oder andere Kuriositäten. Doch ob solche Aufnahmen zur Beweisführung bei Verkehrsverstöße und Unfällen legitim sind, ist derzeit sehr umstritten.

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Keine Pflicht in der Nacht

Im Winter wenn nachts die Temperaturen um den Gefrierpunkt liegen, reicht es nicht aus, wenn der Fahrer die Geschwindigkeit auf den Landstraßen nur reduziert. Da die Streufahrzeuge grundsätzlich in der Nacht nicht verpflichtet sind auszurücken wegen dem geringen Verkehrsaufkommen, sollte sich der Autofahrer angemessen den Straßenverhältnissen anpassen. Sollte er dennoch ins Rutschen geraden, auf Grund des glatten Unterbodens, kann er nicht den Landkreis dafür verantwortlich machen. Der Fahrer ist verpflichtet, sich auf winterliche Verhältnisse einzustellen.


 

Strafe für Drogen

Der Konsum von harten Drogen (etwa Amphetamin) wird hart bestraft. Wer erwischt wird verliert seinen Führerschein. Laut Oberverwaltungsrichter in Sachsen Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt, 3 M 47/12) spielt die Menge dabei keine Rolle.

Egal wie viel Betäubungsmittelkonzentration“ nachgewiesen werden, schon die Straßenverkehrsteilnahme im berauschten Zustand und auch unabhängig davon, „ob konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit“ beim betroffenen Konsumenten zu verzeichnen waren, werden mit dem Führerscheinentzug bestraft.

„Werden einmal harte Drogen im Blut des Autofahrers und damit die Einnahme eines Betäubungsmittels nachgewiesen, ist es gerechtfertigt die Fahreignung entfallen zu lassen.“


 

Nur so fährt man in den Kreisverkehr

„Wer auffährt, hat Schuld“ so war es bisher. Normalerweise gehen die Gerichte von dem „Beweis des ersten Anscheins“ aus, dass der Sicherheitsabstand des „Hintermann“ nicht ausreichend eingehalten wurde. Doch das Amtsgericht Duisburg weichte für diesen Fall von diesem Grundsatz ab. Ein Auto das so knapp in einen Kreisverkehr einfährt, dass der dort bereits vorfahrtsberechtigt „kreisende“ Autofahrer nicht mehr rechtzeitig abbremsen kann, trägt die Schuld. Der Amtsrichter begründet dies als „ein atypischer Geschehensablauf“ was den Auffahrenden somit entlastet. 


 

Informationen über den Versicherungswechsel

Die Kfz-Versicherung ist eine der wichtigsten Versicherungen, die abgeschlossen werden können. Sie ist sogar gesetzlich verpflichtend vorgeschrieben. Wer als Autofahrer keine Kfz-Haftpflicht besitzt und trotzdem sein Gefährt über die Straßen lenkt, der muss mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder hohen Geldstrafen rechnen. Mit der Versicherung für alle wird sichergestellt, dass im Falle eines Unfalls und der möglichen Schädigung fremder Autos oder Personen die Geschädigten ihre Kosten erstattet bekommen. In Deutschland beträgt die gesetzlich festgelegte Mindestdeckungssumme für Kfz-Versicherungen inzwischen:

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