Recht & Urteil

Volltrunken und dennoch „einwilligungsfähig“Eine Polizeistreife hatte einen stark alkoholisierten Verkehrsteilnehmer aufgegriffen und bei ihm einen Atemalkoholwert von 4,02 Promille festgestellt. Um keine Zeit zu verlieren und eine eventuelle Schuldunfähigkeit des Mannes festzustellen, ließen die Beamten mit (schriftlicher) Zustimmung des Betrunkenen, jedoch ohne richterliche Anordnung, eine Blutentnahme durchführen.

Als dem Verkehrssünder die Fahrerlaubnis entzogen werden sollte, lehnte dieser mit dem Vorwurf des unrechtmäßigen Handelns der Polizisten ab. Zudem sei er aufgrund des Alkohols in seinem Blut nicht zurechnungsfähig gewesen. Diesen Vorwurf wiesen die Richter des Thüringer Oberlandesgerichts zurück, da es für die Rechtmäßigkeit der freiwilligen Zustimmung nicht darauf ankomme, ob der Betroffene in diesem Augenblick auch die späteren strafrechtlichen Folgen einer Messung überblicke. So reiche es aus, dass der Mann den mit der Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriff und dessen unmittelbare Risiken erfasse, urteilten die Richter (Thüringer OLG, 1 Ss 82/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

Trotz Werbespot-Härtetest: Gemieteter X3 gehört nicht in den Teich!Total abgefahren: Wer seinen Mietwagen bewusst in einen Teich steuert, hat für den Schaden aufzukommen. Selbst wenn das Fahrzeug ausdrücklich mit einer Haftungsfreistellung angemietet worden war. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Autotyp in einem Werbespot des Herstellers mühelos durch tieferes Wasser fährt. Auch damit bleibt das Verhalten des Autofahrers grob fahrlässig, und nur ein milder Richter kann den Betroffenen zumindest von einem Teil des Gesamtschadens freisprechen. So geschehen vor dem Landgericht Osnabrück (Az. 12 O 2221/11).

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117 Parkverstöße in sechs Jahren kosten den LappenParkt ein Autofahrer „oft und hartnäckig“ falsch, kann er seinen Führerschein verlieren. Im verhandelten Fall hatte ein 53-jähriger Mann innerhalb von sechs Jahren 117 Parkverstöße begangen und insbesondere fürs Parken ohne Parkschein, auf Behindertenparkplätzen oder im Halteverbot regelmäßig Knöllchen kassiert.

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes forderte, dass der Betroffene auf jeden Fall ein Gutachten auf Basis einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) vorlegen müsse, „um seine Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges zu belegen“. Bleibt er dies schuldig, darf die Fahrerlaubnis komplett eingezogen werden. Jemandem, der sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das gelte auch dann, wenn der Autofahrer „durch sein Verhalten im ruhenden Verkehr zeigt, dass er die Rechtsordnung im Straßenverkehr nicht akzeptiert und hartnäckig missachtet“ (VwG des Saarlandes, 10 K 487/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

12.000 Euro für lädierten Halswirbel müssen reichenEine 14-Jährige hatte auf Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro geklagt. Sie war in einem Auto zu Schaden gekommen, das wegen überhöhter Geschwindigkeit in einen Graben raste und sich überschlug. Die von ihr geforderte Schadenhöhe sahen die Richter am Oberlandesgericht Bamberg als überhöht an.

Zwar kann die Geschädigte ein Schmerzensgeld von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers verlangen, wenn sie infolge des Unfalls an Schmerzen an der Wirbelsäule leidet. Auch wenn es erhebliche Schmerzen seien, sahen die Richter als Ausgleich dafür 12.000 Euro als angemessen an. Die von ihr verlangten 25.000 Euro bezeichneten sie dagegen als unangemessen (OLG Bamberg, 5 U 158/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

Falscher „Tatort“ schützt vor StrafeEin Autofahrer kann von Glück reden, wenn in dem Bußgeldbescheid für einen von ihm begangenen Verkehrsverstoß der „Tatort“ falsch angegeben worden ist. Er braucht dann nämlich das Bußgeld nicht zu zahlen. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Ratzeburg im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung.

Etwas anderes würde nur gelten, so die Richter, wenn der Verkehrssünder „unschwer erkennen konnte“, dass er an einer anderen Stelle geblitzt worden war. Und das gilt auch, wenn der falsch bezeichnete und der tatsächliche Tatort nur etwa einen Kilometer voneinander entfernt liegen (AmG Ratzeburg, 6 OWi 12/08). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

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