Navigation

Anzeigen:

 

Kontakt

Recht & Urteil

Volltrunken und dennoch „einwilligungsfähig“Eine Polizeistreife hatte einen stark alkoholisierten Verkehrsteilnehmer aufgegriffen und bei ihm einen Atemalkoholwert von 4,02 Promille festgestellt. Um keine Zeit zu verlieren und eine eventuelle Schuldunfähigkeit des Mannes festzustellen, ließen die Beamten mit (schriftlicher) Zustimmung des Betrunkenen, jedoch ohne richterliche Anordnung, eine Blutentnahme durchführen.

Als dem Verkehrssünder die Fahrerlaubnis entzogen werden sollte, lehnte dieser mit dem Vorwurf des unrechtmäßigen Handelns der Polizisten ab. Zudem sei er aufgrund des Alkohols in seinem Blut nicht zurechnungsfähig gewesen. Diesen Vorwurf wiesen die Richter des Thüringer Oberlandesgerichts zurück, da es für die Rechtmäßigkeit der freiwilligen Zustimmung nicht darauf ankomme, ob der Betroffene in diesem Augenblick auch die späteren strafrechtlichen Folgen einer Messung überblicke. So reiche es aus, dass der Mann den mit der Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriff und dessen unmittelbare Risiken erfasse, urteilten die Richter (Thüringer OLG, 1 Ss 82/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

Trotz Werbespot-Härtetest: Gemieteter X3 gehört nicht in den Teich!Total abgefahren: Wer seinen Mietwagen bewusst in einen Teich steuert, hat für den Schaden aufzukommen. Selbst wenn das Fahrzeug ausdrücklich mit einer Haftungsfreistellung angemietet worden war. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Autotyp in einem Werbespot des Herstellers mühelos durch tieferes Wasser fährt. Auch damit bleibt das Verhalten des Autofahrers grob fahrlässig, und nur ein milder Richter kann den Betroffenen zumindest von einem Teil des Gesamtschadens freisprechen. So geschehen vor dem Landgericht Osnabrück (Az. 12 O 2221/11).

Weiterlesen ...

117 Parkverstöße in sechs Jahren kosten den LappenParkt ein Autofahrer „oft und hartnäckig“ falsch, kann er seinen Führerschein verlieren. Im verhandelten Fall hatte ein 53-jähriger Mann innerhalb von sechs Jahren 117 Parkverstöße begangen und insbesondere fürs Parken ohne Parkschein, auf Behindertenparkplätzen oder im Halteverbot regelmäßig Knöllchen kassiert.

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes forderte, dass der Betroffene auf jeden Fall ein Gutachten auf Basis einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) vorlegen müsse, „um seine Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges zu belegen“. Bleibt er dies schuldig, darf die Fahrerlaubnis komplett eingezogen werden. Jemandem, der sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das gelte auch dann, wenn der Autofahrer „durch sein Verhalten im ruhenden Verkehr zeigt, dass er die Rechtsordnung im Straßenverkehr nicht akzeptiert und hartnäckig missachtet“ (VwG des Saarlandes, 10 K 487/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

12.000 Euro für lädierten Halswirbel müssen reichenEine 14-Jährige hatte auf Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro geklagt. Sie war in einem Auto zu Schaden gekommen, das wegen überhöhter Geschwindigkeit in einen Graben raste und sich überschlug. Die von ihr geforderte Schadenhöhe sahen die Richter am Oberlandesgericht Bamberg als überhöht an.

Zwar kann die Geschädigte ein Schmerzensgeld von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers verlangen, wenn sie infolge des Unfalls an Schmerzen an der Wirbelsäule leidet. Auch wenn es erhebliche Schmerzen seien, sahen die Richter als Ausgleich dafür 12.000 Euro als angemessen an. Die von ihr verlangten 25.000 Euro bezeichneten sie dagegen als unangemessen (OLG Bamberg, 5 U 158/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

Falscher „Tatort“ schützt vor StrafeEin Autofahrer kann von Glück reden, wenn in dem Bußgeldbescheid für einen von ihm begangenen Verkehrsverstoß der „Tatort“ falsch angegeben worden ist. Er braucht dann nämlich das Bußgeld nicht zu zahlen. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Ratzeburg im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung.

Etwas anderes würde nur gelten, so die Richter, wenn der Verkehrssünder „unschwer erkennen konnte“, dass er an einer anderen Stelle geblitzt worden war. Und das gilt auch, wenn der falsch bezeichnete und der tatsächliche Tatort nur etwa einen Kilometer voneinander entfernt liegen (AmG Ratzeburg, 6 OWi 12/08). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

Neue Beiträge

Spritfresser im Winter

Spritfresser im Winter - Wie kann ich Sprit im Winter Sparen

TankanzeigeTäglich sind in Deutschland und allen anderen Ländern auf dieser Welt zahlreiche Autos auf den Straßen unterwegs. Dies bedeutet ein enorm hoher Ausstoß an CO2 und gleichzeitig eine extreme Umweltbelastung. In vielen Familien wird in den Wintermonaten mehr Geld für Benzin und Diesel ausgegeben, als in den wärmeren Jahreszeiten. Dies liegt an einem erhöhten Spritverbrauch in den kalten Monaten des Jahres. Die Gründe hierfür liegen in einer längeren Phase, in welcher der Motor kalt läuft. Auch der höhere Rollwiderstand von Winterreifen treibt den Kraftstoffverbrauch in die Höhe. Ein weiterer Faktor für den höheren Verbrauch ist die Heizung. Eine Frontscheibenheizung verbraucht circa 540 Watt und eine Heckscheibenheizung im Schnitt 185 Watt. Auch eine Sitzheizung schlägt mit 102 Watt zu Buche. Diese Wärme wird vom Verbrennungsmotor produziert. Dieser benötigt für 100 Watt in etwa 0,1 Liter Sprit. Wenn man also den Kraftstoffverbrauch niedrig halten möchte, sollten einige Dinge beachtet werden. Weiterlesen ...

Zweitwagenversicherung – 3 Tipps für beste und günstige Konditionen

Zweitwagenversicherung – 3 Tipps für beste und günstige Konditionen

ZweitwagenWer darüber nachdenkt neben dem Alltagsauto einen Zweitwagen anzuschaffen, muss selbstverständlich auch für die Versicherung des Zweitwagens aufkommen. Doch hier lauert bei einigen Autoversicherern die Gefahr zu hohe Prämien zu bezahlen, wenn nicht einige Kriterien bei der Einstufung des Zweitwagens beachtet werden. Denn bei der Zweitwagenversicherung dreht es sich meistens um zwei Optionen: entweder wird ein zweites Fahrzeug angemeldet, um es selbst zu zulassen und zu nutzen oder einen Fahranfänger zu unterstützen. Ein Fahranfänger, der zum ersten Mal ein Auto bei der Versicherung anmeldet, muss zunächst in der geringsten Schadenfreiheitsklasse die höchsten Prämien bezahlen. So kann sich die Anmeldung der Versicherung für einen Zweitwagen oftmals für die eigenen Kinder lohnen, die gerade den Führerschein bestanden haben und das erste eigene Auto zugelassen haben. Doch gibt es ein paar Tricks, um bei der Zweitwagenversicherung bares Geld zu sparen. Aus diesem Grund haben wir für Sie drei Tipps zusammengestellt, um die absolut beste und günstige Zweitwagenversicherung zu bekommen.

Weiterlesen ...

Sicher unterwegs

Die meisten Autounfälle

VerkehrsunfallEin Verkehrsunfall - der Albtraum jedes Autofahrers. Nicht nur, dass man nicht wie geplant an das Ziel gelangt, sondern auch noch die Konsequenzen. Polizei. Versicherungen. Kosten. Damit wird man sich jetzt erstmal auseinandersetzen müssen. Noch weiter gedacht, was wäre denn, wenn jemandem etwas passiert wäre? Wenn ich jemanden angefahren habe? Oder mich jemand? Traue ich mich dann überhaupt noch in den Straßenverkehr?
Fragen, die man sich stellt, wenn es soweit ist, doch es ist nicht schlecht, sich auch präventiv mal mit dem Thema auseinanderzusetzen. Schließlich betrifft es einen ja auch.
Alle dreizehn Sekunden passiert in Deutschland ein Verkehrsunfall. Das besagt die Unfallstatistik des Statistischen Bundesamts.
Und das sind nur die Unfälle, die gemeldet wurden. Weiterlesen ...

HINWEIS! Diese Seite verwendet Cookies und ähnliche Technologien.

Wenn Sie die Browsereinstellungen nicht ändern, stimmen Sie zu. Learn more

I understand

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.