Recht & Urteil

Auffahrunfall: Grundsätzlich ist der Hintermann der Dumme, aber ...Fädelt sich ein Fahrzeug kurz vor einer Baustelle und im Rahmen der damit verbundenen Fahrspurverjüngung auf einer Bundesstraße vor einem anderen Auto ein, so gilt im Grundsatz die „Annahme eines Auffahrunfalls als ein Auffahrvorgang“, wenn der hintere Wagen frontal und mit vollständiger Überdeckung in gerader Fahrtrichtung seinem Vordermann aufgefahren ist. Und damit trägt der Auffahrende die volle Schuld.

Kommen allerdings weitere Umstände wie Zeit und Art des Spurwechsels dazu, so berührt das zwar im Grundsatz nicht den Anknüpfungspunkt für den typischen Geschehensablauf (etwa: der Hintermann war unaufmerksam oder der Abstand war zu klein), jedoch kann das für den Auffahrenden von Bedeutung sein, um den Anscheinsbeweis gegebenenfalls zu erschüttern. Er müsse derartige Umstände dann beweisen, will er den gegen ihn sprechenden Anschein ausräumen, so die Richter. In dem konkreten Fall gelang das nur zu einem Viertel, sodass der Aufgefahrene noch 75 Prozent des Gesamtschadens zu zahlen hatte (Pfälzisches OLG Zweibrücken, 1 U 19/08). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)


 

Radfahrer-Mutter haftet nicht für in Unfall verwickeltes KindWer vor dem Überqueren einer Straße von seinem Fahrrad absteigt und das Gefährt schiebt, gilt von diesem Augenblick an nicht mehr als Radfahrer, sondern als Fußgänger, für den das Verkehrsrecht keine Bekleidungsvorschriften kennt. Deshalb ist es auch ohne jeglichen Belang, ob der anschließend in einen Unfall Verwickelte dabei einen Helm getragen hat oder nicht. Zumal der Schutzhelm selbst für einen Radler nur empfohlen wird, aber nicht bindend vorgeschrieben ist. Darauf hat das Landgericht Coburg in einem inzwischen rechtkräftigen Urteil hingewiesen (Az. 21 O 757/10).

In der gerichtlichen Auseinandersetzung ging es um den 6-jährigen Sohn einer Frau, die beide zusammen mit ihren Fahrrädern unterwegs waren. An einer stark frequentierten Straße hielten sie an, doch der Junge deutete dann fälschlicherweise eine leichte Vorwärtsbewegung der Mutter als Signal zum Losgehen und wurde von einem heranfahrenden Auto erfasst. Er erlitt vor allem am Kopf schwere Verletzungen.

Weiterlesen ...

Auch ein „verdecktes“ Halteverbotschild giltEin Autofahrer hatte seinen Wagen in einer absoluten Halteverbotszone abgestellt. Er wurde abgeschleppt und sollte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 62 Euro zahlen. Der Parksünder verweigerte allerdings die Zahlung, da er das Schild aufgrund einer davor stehenden Baustellenmarkierung nicht habe erkennen können. Zudem sei das Abschleppen unverhältnismäßig gewesen, da seinen Pkw selbst zwei sich begegnende Autos problemlos hätten passieren konnten, begründet der Betroffene sein Unverständnis.

Doch Halteverbotszonen dienen auch dem uneingeschränkten Verkehrsfluss von Lkws und Lieferfahrzeugen, bei denen es „eng“ geworden wäre. Des Weiteren komme es gar nicht darauf an, ob der Fahrer das Parkverbotschild tatsächlich wahrgenommen habe. So hätte er sich zum einen an das zu Beginn der Halteverbotszone stehende Schild erinnern müssen, zum anderen hätte er sich über den Geltungsbereich des Halteverbots durch eine gezielte Nachschau vergewissern müssen, konterten die Richter kompromisslos (VwG Köln, 20 K 678/10). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

Wenn nicht „übersichtlich“ überholt werden darf, wann dann?Überholt ein Autofahrer „an übersichtlicher Stelle“ mehrere Pkws und prallt er am Ende mit einem anderen Wagen zusammen, dessen Fahrer die Vorfahrt missachtet hatte, so trägt der Überholende keine Mitschuld an dem Unfall. Das entschieden die Richter am Oberlandesgericht Köln.

Ein Überholmanöver auf gerader, übersichtlicher und bevorrechtigter Strecke ohne entsprechendes Verbotszeichen sei „kein derart gefährliches Manöver, dass es neben einer Vorfahrtsmissachtung eine Mitverschuldensannahme rechtfertigen würde“, lautete die Urteilsbegründung der Kölner Rechtssprecher (OLG Köln, 4 U 9/09). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

Kein Ersatz für Nutzungsausfall nach Zweitwagen-CrashEinem Unfallopfer, das einen Zweitwagen besitzt, steht für den Nutzungsausfall während der Reparatur seines beschädigten Autos keine Entschädigung zu. Obwohl die Ausfalltage eines Fahrzeugs normalerweise dem hundert Prozent haftenden Unfallverursacher in Rechnung zu stellen wären. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. I-1 U 50/11).

Bei dem mit einem Schaden von rund 51.250 Euro lädierten Unfallfahrzeug handelt es sich um einen Morgan Plus 8. Der Besitzer des Oldtimer-Sportwagens musste fast ein Jahr warten, bis der beschädigte Wagen in einer Spezialwerkstatt wiederhergestellt war. Dafür verlangte er zusätzlich zu den Reparaturkosten vom unstreitig voll haftenden Unfallverursacher eine Entschädigung des Nutzungsausfalls für 250 Tage und Vorhaltekosten für weitere 162 Tage; insgesamt 4.270 Euro. Schließlich sei er vor dem Unfall damit zu diversen Einkaufsstätten, zu Ärzten, zu Verwandten und ähnlichen Alltagszielen gefahren, wofür ihm dann das Fahrzeug all die Zeit gefehlt habe.

Weiterlesen ...

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Um unsere Webseite optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Unter anderen werden Cookies für die Messung (Besucherzahlen in unserem Fall Google Analytics), Werbung (Google Adsense, Mirando, Vibrant Media, etc.) verwendet. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung!
Zur Datenschutzerklärung Ok