Recht & Urteil

Bußgeld statt Fahrverbot nur in absoluten AusnahmefällenFahrverbot bevorzugt

Ein Verkaufsleiter war in seinem Pkw mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Verkehrskontrolle geraten und sollte seinen „Lappen“ für einen Monat abgeben. Da er jedoch aus beruflichen Gründen auf den Führerschein angewiesen war, verlangte er eine Umwandlung der Strafe in ein höheres Bußgeld. Das Oberlandesgericht Hamm lehnte jedoch ab. Zwar sei der Arbeitsplatz bei einer sofortigen Verbüßung der Strafe in Gefahr, der Mann könne jedoch seinen zweiwöchigen Resturlaub nutzen und die verbleibenden zwei Wochen auf andere Art überbrücken.

Auftretende Zusatzkosten (zum Beispiel Taxi, öffentliche Verkehrsmittel, Aushilfsfahrer) müssten notfalls durch Aufnahme eines Kredits überbrückt werden, dessen Höhe sich in diesem Fall angesichts des einmonatigen Fahrverbots in überschaubaren Grenzen hielte, so die Richter Auch habe der Verkaufsleiter ausreichend Zeit, notwendige Maßnahmen zu organisieren, da in der Regel eine Frist von vier Monaten bis zur Abgabe der Fahrerlaubnis bestehe (OLG Hamm, 3 RBs 337/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)


 

Gebrauchtwagenkauf: Defekter Tacho ist erheblichWenn der Tacho defekt ist

Kauft man einen Gebrauchtwagen und stellt kurz nach der Fahrzeugübernahme fest, dass der Kilometerzähler nicht funktioniert, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Im konkreten Fall wurde ein gebrauchter Mercedes SL 500 erworben.

Das Landgericht Hamburg entschied, dass „ein nicht funktionsfähiger Kilometerzähler“ selbst bei einem älteren Gebrauchtwagen „kein unerheblicher Mangel“ sei. Schließlich hänge der Wert des Wagens auch entscheidend vom Kilometerstand ab (LG Hamburg, 322 O 222/09). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)


 

Halterhaftung? – Nur Fahrer haftet für Parkplatz-GebührenNur der Fahrer muss zahlen!

Die Betreiberin eines Privatparkplatzes stellte einem Autohalter die Kosten für sein ohne gültigen Fahrschein abgestelltes Fahrzeug in Rechnung. Doch der Beschuldigte verweigerte die Zahlung, da er den Wagen zu der angegebenen Zeit nicht gefahren sei, und bekam Recht vor dem Amtsgericht Heidelberg.

Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass es keine allgemeine Halterhaftung für Gebühren privater Privatparkplätze gebe. Somit sei grundsätzlich die Person zur Zahlung verpflichtet, die das Fahrzeug abgestellt habe. Es bestehe auch keine Auskunftspflicht zur Ermittlung des Schuldners, es sei denn, die Betreiberin hätte nachweisen können, dass der Autobesitzer selbst sein Kfz dort abgestellt habe (AmG Heidelberg, 26 C 64/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)


 

Überklebte TÜV-Plakette ist „Urkundenfälschung“Falsch geklebt und teuer bezahlt!

Überklebt der Eigentümer eines Lkws die TÜV-Platte an seinem Fahrzeug, begeht er Urkundenfälschung. Im konkreten Fall war der Ablauftermin um zwei Jahre „hinausgeschoben“ worden. Ein Vergehen, das mit einer Freiheits- oder Geldstrafe belegt werden kann. Vor Gericht gab der selbstständige Fuhrunternehmer unbestritten an, pro Monat lediglich 500 Euro netto zu verdienen. Deshalb wurde auch das Einkommen seiner Ehefrau für die Bemessung der Geldstrafe zugrunde gelegt, was beim Amtsgericht mit 1.300 Euro zu Buche schlug.

Das Oberlandesgericht Celle als Beschwerdeinstanz hielt das finanzielle Strafmaß für überzogen, da nur der Betrag des Ehegatten-Einkommens mit berücksichtigt werden dürfe, der dem Mann „unmittelbar oder mittelbar“ zugutekomme. Das sei aber nicht der volle Betrag. Das Amtsgericht, das 35 Tagessätze à 30 Euro, also 1.050 Euro, errechnet hatte, muss nun erneut die Rechenmaschine herausholen (OLG Celle, 31 Ss 30/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)


 

Verkehrsrecht: „Selbstjustiz“ bringt volle HaftungKeine Selbstjustiz, denn das kann teuer werden

Bremst ein Autofahrer „zum Zwecke der Verkehrserziehung“ scharf ab und fährt der nachfolgende Pkw deshalb auf, so haftet der „Erzieher“ wegen verkehrswidrigen Verhaltens in voller Höhe. Die Betriebsgefahr des Halters des aufgefahrenen Wagens reduziert sich wegen des zumindest grob fahrlässigen, wenn nicht sogar vorsätzlichen Verhaltens des vorausfahrenden Kraftfahrers auf „null“.

Akte der Selbstjustiz im Straßenverkehr widersprächen in schwerwiegender Weise den dort geltenden Geboten der Vorsicht und Rücksichtnahme, so die Richter am Oberlandesgericht München in ihrer Urteilsbegründung. (OLG München, 10 U 4455/07). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)


 

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