Recht & Urteil

Vermeintlicher Unternehmer verspielt Beweislastumkehr-PrivilegEinfach verspielt

Flunkert der Käufer eines Gebrauchtwagens und gibt sich, aus welchen Gründen auch immer, als Gewerbetreibender aus, obwohl er das Auto nur privat erwerben will, kann ihm das unter Umständen teuer zu stehen kommen. Zeigt sich in den nächsten sechs Monaten nämlich ein Defekt am Fahrzeug, kann er sich nicht mehr auf die für diese Frist automatisch anzuwendende Vermutung berufen, der Mangel wäre bereits beim Verkauf vorhanden gewesen. Dies Regelung gilt nur bei sogenannten Verbrauchsgüterverkäufen an Privatpersonen. Während ein gewerblicher Käufer immer erst noch den Beweis für den bereits bei der Fahrzeugübernahme vorhandenen Vorschaden erbringen muss. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm bestanden (Az. I-28 U 147/11).

Ein Käufer war bei der Übergabe des umstrittenen Mercedes Benz E 320  mit roten Überführungszeichen erschienen, wie sie üblicherweise von Händlern benutzt werden, und hatte auf dem Kaufvertragsformular auch den handschriftlichen Zusatz „Käufer ist Gewerbetreibender, somit keine Gewähr auf Sachmängel“ unterschrieben. Obwohl eine Privatperson, habe er das nur getan, weil der Verkäufer ihm erklärte, das sei so üblich. Eine Aussage, die dieser allerdings zurückwies. Ebenso wie die vom Käufer verlangte unbesehene Schadensersatzzahlung in Höhe von 6.456,02 Euro, nachdem das Auto schon bald nach dem Verkauf einen erheblichen Getriebeschaden erlitten hatte. Der Betroffene, der objektiv zwar ein Verbraucher sei, habe einen unternehmerischen Verwendungszweck vorgetäuscht und damit das „Beweislastumkehr“-Privileg selbst verspielt.

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Flüchtiger zahlt auch Schäden am PolizeifahrzeugWer flüchtet der zahlt!

Durchbricht ein Autofahrer eine Verkehrssperre und wird bei der anschließenden Verfolgungsjagd von Polizeifahrzeugen vorsätzlich gerammt, um ihn zum Anhalten zu zwingen, hat der Flüchtling nicht nur das Nachsehen, sondern auch die Kosten für den gesamten Schaden zu tragen. Zumindest dann, wenn bei der gesteigerten Gefahrenlage die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck standen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. VI ZR 43/11).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, wollte sich der betroffene Fahrer eines VW Golf im baden-württembergischen Offenburg einer Verkehrskontrolle entziehen. Dabei verletzte er rücksichtslos eine Polizeibeamtin, deren Kollegen umgehend die Verfolgung aufnahmen. Der Mann versuchte über die Autobahn zu entkommen, wechselte beständig die Fahrstreifen und benutzte immer wieder auch den Standstreifen. Um die Gefährdung weiterer Verkehrsteilnehmer zu beenden, entschied sich die Einsatzleitung, den gesamten Verkehrsfluss zu verlangsamen, indem sie auf den beiden Fahrbahnen zwei Dienst-Pkws und auf dem Strandstreifen in gleicher Höhe einen massiven Sattelzug mit geringer Geschwindigkeit nebeneinander fahren ließ.

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Kokain-Schnupfer sind generell fürs Fahrzeugfahren „ungeeignet“Mit Kokain keinen Führerschein mehr

Das Geschäft mit Rauchmitteln scheint mehr denn je zu blühen. Immer mehr Drogen werden von Zollfahndern aufgespürt. Allein 1.625 Kilo Kokain sind im vergangenen Jahr sichergestellt worden; 2010 waren es 1.060 Kilo. Wo Stoff ist, sind auch Konsumenten. Doch lassen sich die auf derartige Abenteuer ein, entscheiden sie sich zwangsläufig zugleich gegen das Führen von Fahrzeugen. Autofahren ist tabu, wie ein Urteil am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen deutlich macht.

Eine Autofahrerin hatte zugegeben, in der Vergangenheit Kokain konsumiert zu haben, sodass sogleich von einer mangelnden Kraftfahreignung auszugehen ist. Und das unabhängig davon, wie stark dessen Wirkung bei der konkreten Fahrt, bei der sie auffällig geworden war, noch ist. „Die Einnahme von Kokain schließt die Eignung als Kraftfahrerin grundsätzlich aus. Es ist nicht einmal erforderlich, dass unter der Wirkung einer solchen Droge ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt worden ist“, urteilten die Richter (VwG Gelsenkirchen, 7 K 4440/08). (Auto-Reporter.NET/W. Büser/arie)


 

Verkehrsrecht: Augenblicksversagen einer Mutter bleibt folgenlosOhne Folgen für eine Mutter

Steht eine Mutter mit ihrem sechsjährigen Sohn an einer stark befahrenen Straße, um sie mit ihren Fahrrädern „an der Hand“ zu überqueren, so haftet die Mutter nicht, wenn sie für einen Moment glaubt, die Straße sei frei, „kurz nach vorne zuckt“, dann jedoch wegen eines heranrauschenden Autos stehen bleibt, das den loslaufenden Jungen schließlich erfasst. Ihr sei keine grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht vorzuwerfen, urteilte das Oberlandesgericht Bamberg.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Autofahrers darf nicht die Hälfte des Schadenersatzes mit der Begründung zurückhalten, die Mutter hätte den Sohn „an die Hand nehmen“ und dieser hätte einen Fahrradhelm tragen müssen. Hat der Sohn sich bisher im Straßenverkehr stets korrekt verhalten, so sei der Unfall lediglich auf ein Augenblicksversagen der Mutter zurückzuführen. Außerdem gebe es zum einen keine gesetzliche Pflicht für das Tragen eines Fahrradhelmes, und zum anderen war der Junge als Fußgänger unterwegs (OLG Bamberg, 5 U 149/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)


 

Fahrradweg ist keine KommunikationszoneFahrradweg ist zum fahren da

Eine Frau hatte sich mit einer Bekannten neben einem Fahrradweg unterhalten und überquerte nach Ende des Gesprächs unvermittelt die Fahrspur. Hierbei kam es zur Kollision mit einem Fahrradfahrer, wobei sie sich erhebliche Verletzungen zuzog und vom Radler die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangte. Doch dieser weigerte sich und fand Bestätigung beim Saarländischen Oberlandesgericht. Danach sei ein Fahrradfahrer zwar grundsätzlich dazu verpflichtet, seine Geschwindigkeit so einzurichten, dass er bei einer voraussehbaren Gefahrenlage rechtzeitig bremsen kann, doch zwei am Rand des Weges stehende Personen seien noch kein Anzeichen dafür, dass sie die Straße überqueren wollen, insbesondere dann nicht, wenn sie dem Radweg den Rücken zugedreht haben.

Selbst wenn der Fahrradfahrer zu schnell unterwegs gewesen wäre, träte seine potenzielle Mitverantwortung hinter dem grob verkehrswidrigen Verhalten der Frau zurück, da diese „blindlings“ die Fahrspur betreten habe (Saarländisches OLG, 4 U 3/11 - 2). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)


 

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