Recht & Urteil

Verkehrsrecht: Korrekt verhalten und dennoch nicht schuldlosAllein korrektes Verhalten befreit im Straßenverkehr nicht unbedingt von einer Mitschuld. So erging es einer Autofahrerin, die links abbog und mit einem zeitgleich überholenden Pkw kollidierte. Die auf diese Weise Geschädigte musste nachweisen, dass sie sich durch eine „zweite Rückschau“ vergewissert hatte, gefahrlos abbiegen zu können.

Bloßes Einordnen und Zeichengeben befreie nicht von der zweiten Rückschau, urteilte das Kammergericht Berlin. Darüber hinaus müsse „das weitere Verhalten des Nachfolgenden abgewartet“ werden. Dies konnte im verhandelten Fall nicht glaubhaft gemacht werden, sodass sich die Kfz-Haftpflichtversicherung der Autofahrerin zu einem Drittel an den Kosten zu beteiligen hat (KG Berlin, 12 U 115/07). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

Kommt der „Anhörungsbogen“ verspätet, ist der Halter fein rausVersucht eine Verkehrsbehörde, den Fahrer eines Pkws ausfindig zu machen, der einen Verkehrsverstoß begangen hat, so muss sie den Anhörungsbogen dem Fahrzeughalter spätestens innerhalb von zwei Wochen „nachweislich“ zugestellt haben. Geschieht das nicht oder behauptet der Halter, den Brief nicht erhalten zu haben, so ist der Vorgang abzuschließen. Und das sanktionslos, wie die Richter am Verwaltungsgericht Potsdam entschieden haben (VwG Potsdam, 10 L 52/12). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

Halteverbot gilt nicht für ParkbuchtenEin Autofahrer hatte seinen Wagen in einer Parkbucht abgestellt, dafür jedoch einen Strafzettel über 185 Euro erhalten. Als Begründung wurde ihm mitgeteilt, dass er in einem Straßenbereich geparkt habe, in dem ein absolutes Halteverbot galt. Mit dem Hinweis, niemanden behindert zu haben, verweigerte der Kfz-Besitzer die Zahlung und klagte vor dem Kammergericht Berlin. Hier teilten die Richter seine Ansicht.

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Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen verbotenDie ohne jede Einschränkung erlaubte Sonntagsöffnung der Autowaschanlagen unterschreitet das Mindestniveau des verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutzes. Sie ist deshalb zumindest im Freistaat Sachsen zu untersagen. Das hat jetzt der Sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden (Az. Vf. 77-II-11). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, garantiert die Dresdener Verfassung die Sonn- und Feiertage. Das Grundgesetz des Freistaats schützt damit ausdrücklich den allgemein wahrnehmbaren Charakter dieser besonderen Tage als grundsätzlich für alle verbindliche Arbeitsruhe.

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Verzicht auf Mietwagen ist kein SchadenminderungsverstoßEin Autofahrer hatte erst 723 km mit seinem neuen Wagen zurückgelegt, als er unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde. Obwohl ihm die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die Vermittlung eines besonders günstigen Mietwagens anbot, verzichtete er auf den Leihwagen und behalf sich mit Alternativlösungen. Als er nach Erhalt seines Ersatz-Neufahrzeugs eine Nutzungsausfall-Entschädigung verlangte, verweigerte das Versicherungsunternehmen die Zahlung, da er durch die Ablehnung der nur halb so teuren Mietwagen-Lösung gegen die Schadenminderungspflicht verstoßen habe.

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