Recht & Urteil

Wer „kontrolliert“ einem Reh ausweicht, zahlt 80 ProzentWer Wild ausweicht kann Teilschuld bekommen

Die Gefahr eines Wildwechsels stellt für jeden Kraftfahrer auch auf einer Autobahn ein Risiko dar, das er bei seiner Fahrweise berücksichtigen muss. Steht fest, dass ein Autofahrer beim Auftauchen eines Rehs „eine kontrollierte Ausweichbewegung eingeleitet hat“ und weswegen mit einem anderen Kfz zusammenstieß, so trifft ihn an dem Crash ein Verschulden in Höhe von 80 Prozent. Er hätte, so das Landgericht Freiburg, „eine Handlungsalternative“ gehabt, „nämlich anstelle der Ausweichbewegung frontal auf das Reh zuzufahren, das Lenkrad gut festzuhalten und eine Vollbremsung einzuleiten“.

Bei einem Reh von der Größe, mit dem es im entsprechenden Fall zur Kollision kam, wäre es nach Ansicht des Sachverständigen äußerst unwahrscheinlich gewesen, dass die Fahrzeuginsassen nach einer Vollbremsung verletzt worden wären (LG Freiburg, 8 O 202/09). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

Was macht die Vollkasko-Vesicherung bei einem Wildunfall?


 

Wenn der weggedrückte Handyanrufs schon bestraft wird …Finger vom Handy, nicht mal anfassen beim Autofahren

Nicht immer lassen sich Richtersprüche nachvollziehen. Dass das Telefonieren am Steuer bei Strafe verboten ist, hat jeder verinnerlicht. Dass man sich allerdings bereits strafbar macht, wenn, wie im verhandelten Fall, nur ein Gespräch weggedrückt wird, damit es zum verbotenen Telefonat gar nicht kommt, verwundert nicht nur den Betroffenen. – Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Gesetzesvorgabe nach Belieben ausgelegt wird. Unweigerlich drängt sich einem der Vergleich mit im Auto üblichen Handgriffen auf, die den nicht angenommenen Handyanruf spontan ins Reich der Nichtigkeiten befördern. Ob das Anzünden einer Zigarette, die Suche nach Sendern oder Musikstücken, das „Versorgen“ mitfahrender Kleinkinder, Niesattacken und, und, und …

Den Richtern am Oberlandesgericht Köln waren derlei lebensnahe Vergleiche jedoch fremd, sie beriefen sich auf die geltenden Verkehrsbestimmungen, nach denen die Bedienung des Handys mit einer entsprechenden Geldbuße bedacht werden kann, und ließen den betroffenen Autofahrer wegen „fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons bei der Fahrt“ tatsächlich 50 Euro berappen (Az. III-1 RBs 39/12).

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Rentner-Status schützt vor Strafe nichtAuch ein Renter wird bestraft

Auch ein Rentner kann zur Zahlung eines erheblichen Bußgeldes verurteilt werden. Zwar hat ein Gericht bei seiner Entscheidung darauf zu achten, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verurteilten außergewöhnlich schlecht sind. Dafür ist jedoch allein die Tatsache, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Rentner handelt, kein ausreichender Anhaltspunkt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt (Az. III-3 RBs 440/11).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Autofahrer Rechtsbeschwerde eingelegt. Der bereits wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr Vorbestrafte war erneut mit Alkohol im Blut hinter dem Steuer erwischt und nunmehr vom zuständigen Amtsgericht zu einer Geldbuße von 1.000 Euro sowie einem 3-monatigen Fahrverbot verurteilt worden. Zumindest die Verhängung der hohen Geldstrafe hielt der Mann jedoch für unrechtmäßig. Schließlich habe das zuständige Amtsgericht selbst festgestellt, dass er bereits 75 Jahre alt und ein Rentner sei. Die Urteilsbegründung wäre aber mit keinem Wort auf seine als Pensionär beschränkten finanziellen Möglichkeiten eingegangen. – Das sei auch nicht nötig gewesen, betonten die Hammer Oberlandesrichter.

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Schnelles Abschleppen geht vor PreisvergleichGeschwindigkeit geht vor!

Ein Autofahrer war unverschuldet in einen Unfall geraten und musste sein Fahrzeug abschleppen lassen. Als er im Anschluss die Kosten für die Räumung der Unfallstelle von der gegnerischen Versicherung ersetzt haben wollte, lehnte diese die komplette Kostenübernahme aufgrund des zu hohen Rechnungsbetrages (600 €) ab.

Das Amtsgericht Stade hielt die Forderung des Versicherers, vor der Beauftragung des Abschleppunternehmens einen Preisvergleich durchzuführen, jedoch für überzogen. So stehe in erster Linie die schnelle Räumung der Unfallstelle im Vordergrund. Stattdessen könne sich die Versicherung mögliche Rückzahlungsansprüche wegen der Berechnung eines überhöhten Preises von dem Geschädigten abtreten lassen, um diese gegebenenfalls selber gegen das Abschleppunternehmen durchzusetzen, so die Richter (AmG Stade, 61 C 946/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)


 

Linksabbieger muss auch auf Rotsünder achtenDer Linksabbieger muss sich sicher sein

Wird ein Linksabbieger in einen Unfall mit einem entgegenkommenden Auto verwickelt, so ist er auch dann „mitschuldig“, wenn andere Fahrzeuge bei Rot über die Ampel gefahren sind. Es gilt stets der Grundsatz der Vorfahrt. Im konkreten Fall war der Geradeausfahrende bei „Rot“ in die Kreuzung eingefahren und dort mit einem Linksabbieger zusammengestoßen.

Ein Linksabbieger müsse die Vorfahrt entgegenkommender Fahrzeuge beachten, insbesondere dann, wenn es kein eigenes Ampelzeichen für Linksabbieger gebe, so die Richter. Mit der Folge, dass der Betroffene die Hälfte seines Unfallschadens selbst zu tragen hat. Sein Argument, der Unfallgegner sei mit hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung gefahren, als die Ampel schon Rot zeigte, reichte nicht, um die Schuld zu hundert Prozent zu übertragen (OLG Frankfurt am Main, 22 U 67/09). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)


 

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