Recht & Urteil

Wenn die Baustellendurchfahrt für den eigenen Pkw zu breit ist ...Achtung, das kann teuer werden!

Auch wenn im Fahrzeugschein die Breite des Pkws mit 1,904 Metern angegeben ist, kommt es darauf an, wie breit das Fahrzeug einschließlich der (nicht eingeklappten) Außenspiegel ist. Beträgt dieser Wert 2,204 Meter und ist eine Baustellendurchfahrt aber nur für maximal zwei Meter Breite freigegeben, haftet der Pkw-Fahrer zu 75 Prozent, wenn es durch „Berühren“ mit einem auf der Nachbarspur fahrenden Lkw zu einem Schaden gekommen ist. Der Lkw-Fahrer ist mit 25 Prozent dabei (Brandenburgisches OLG, 12 U 145/07). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)(Grafik: Auto-Reporter.NET)


 

Bereits ein mäßiger Alkoholgenuss rechtfertigt LeistungskürzungLeitungskürzungen bei Alkohlgenuss

Ein Autofahrer war in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen und gegen eine Laterne geprallt. Als er den entstandenen Schaden von seinem Vollkaskoversicherer ersetzt haben wollte, war dieser nur zu einer Kostenübernahme von 50 Prozent bereit, da eine entnommene Blutprobe einen Blutalkoholwert von 0,4 Promille zum Unfallzeitpunkt ergeben hatte.

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„Nichteheliche“ werden wie Eheleute von Ersatzansprüchen verschontVerkehrsrecht: Nichtehelich und Ehelich

Hat die Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wenn auch grob fahrlässig, einen Unfall verursacht, wodurch ihr Beifahrer und zugleich Partner, dem das Auto zur Verfügung stand, verletzt wurde, kann die Vollkaskoversicherung die Schadensumme (hier in Höhe von 16.000 €) nicht von der Fahrerin zurückverlangen. Das Gericht begründet seine Haltung damit, dass die Frau ebenfalls nicht für den Schaden hätte einstehen müssen, wenn sie mit dem verletzten Beifahrer/Partner verheiratet gewesen wäre. Eine von der Versicherung verlangte Zahlung würde zugleich auch den Partner finanziell mit in die Verantwortung ziehen, was aber per Gesetz ausgeschlossen sein soll.

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Sperrmüll darf Verkehrssicherheit nicht gefährdenAchtung bei Spermüllsammlungen

Wird Sperrmüll abends an die Straße gestellt und beschädigt eines der dort deponierten Möbelstücke ein geparktes Auto, ist der (Noch-)Besitzer der aussortierten Einrichtungsgegenstände schadenersatzpflichtig, weil sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau für den Abtransport von alten Möbeln mit der örtlichen Abfallbeseitigungsgesellschaft einen Termin für die Sperrmüllabfuhr vereinbart und die Gegenstände bereits einen Tag vor dem Termin auf die Straße gestellt. Ein direkt neben den alten Möbeln geparktes Auto kam durch Teile des Mülls zu Schaden (AmG Neustadt am Rübenberge, 55 C 1520/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)


 

Abschleppkosten rechtens: Gefährliche Rangiermanöver nicht zumutbarAbschleppen und die Kosten

Parkt eine Autofahrerin ihren Pkw verbotswidrig an einer Einfahrt und behindert dadurch einen Lkw, muss die Frau die Kosten für das Abschleppen ihres Wagens tragen (hier in Höhe von 150 €). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Sachverständigengutachten, das klärt, ob eine Ausfahrt für den Lkw problemlos möglich gewesen wäre oder nicht, nicht eingeholt werden muss.

Hat der Fahrer des Sattelzugs vor Ort entschieden, nicht gefahrlos aus der sehr engen Ausfahrt herauszukommen und holt deshalb die Polizei, die seine Auffassung teilt, so ist der Einsatz eines Abschleppdienstes nicht zu beanstanden. Auch die von der Frau vorgelegten Fotos, die belegen sollten, dass dem Lkw eine Ausfahrt möglich gewesen wäre, konnten sie nicht entlasten. Selbst mit einem Gutachten könne allenfalls geklärt werden, ob die Ausfahrt technisch überhaupt möglich gewesen wäre, so die Richter. Gefährliche Rangiermanöver seien dem Trucker jedenfalls nicht zuzumuten gewesen (Bayerischer VGH, 10 ZB 2932/09). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

Mehr zum Thema "Abschleppen" finden Sie hier


 

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