Recht & Urteil

Eingenverantwortung ist gefragt

Fußgänger müssen mit Unebenheiten auf der Straße rechnen, so das Urteil das Oberlandesgericht München zu dem verhandelten Fall. Nachdem eine Fußgängerin über einen erhöhten Gullydeckel stolperte und sich beim Sturz Verletzungen zuzog verlangte sie Entschädigung für den erlittenen Schaden. Den von der Kommune verlangten Schadenersatz wurde abgelehnt mit der Begründung, „die gleichen Sicherheitsanforderungen wie auf einem Gehweg müssen für Fußgänger auf der Fahrbahn nicht gegeben sein“


 

RechtDie MPU!

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt verhandelte vor kurzem einen Fall, bei dem sich ein Autofahrer auf Weisung des Verkehrsamtes einer MPU unterziehen sollte. Er hatte einen Herzinfarkt erlitten und sollte sich nun einer medizinisch-psychologischen Untersuchung durch einen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation unterziehen.

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SchlaglöcherSchaden durch schlechte Straßen

Schadensersatz steht Autofahrern zu, die an Ihrem Wagen einen Schaden durch ein Schlagloch zu verzeichnen haben, wenn vor diesem nicht ordnungsgemäß im Vorfeld gewarnt wurde. Dies entschied das Landgericht in Halle bereits am 28. Juni diesen Jahres. Nachts bei dichtem Verkehr war der Kläger auf der Autobahn 9 zwischen München und Berlin, in der zugelassenen Geschwindigkeitsbegrenzung unterwegs. Ein etwa 40 x 60 großes Schlagloch entstand auf dieser Strecke durch sogenannten Betonfraß. Der Autofahrer hatte aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse keine Chance das Schlagloch zu sehen, geschweige denn, ihm auszuweichen. Deshalb musste der dadurch verursachte Schaden durch das Bundesland komplett übernommen werden, da eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch das Land vorlag.

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RechtNicht immer ein Gutachter notwendig

Das Amtsgericht München hat bestätigt, dass ein Fahrer mit einem älteren Auto nicht zwingend in eine freie Werkstatt zur Schadensbegutachtung muss, wenn er unschuldig an einen Unfall mit einem weiteren Auto beteiligt ist. Der Besitzer des Fahrzeuges kann entscheiden ob, er sein Fahrzeug in einer freien Werkstatt reparieren lassen möchte. Dies wird er tun, wenn das Fahrzeug bei allen Terminen immer in einer Markenwerkstatt gewartet und ggf. repariert wurde.

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Wer „besonders langsam“ fährt, hat meist einen Grund ...Grundlos langsam fahren? Gibt es das?

Ein „besonders auffällig langsam fahrendes Auto“ auf einer Landstraße, die mit bis zu 100 km/h befahren werden darf, „begründet eine unklare Verkehrslage“, so die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Im verhandelten Fall fuhr das Fahrzeug nur circa 18 km/h schnell. Den folgenden Motorradfahrer hätte das Verhalten höchst misstrauisch machen müssen. Er hätte nur dann überholen dürfen, wenn er ganz sicher war, diese Aktion auch gefahrlos abschließen zu können.

Doch der Biker war weniger geduldig, überholte und stieß mit dem Pkw zusammen, der just in dem Moment, in dem er auch den Blinker setzte, nach links abbog. Beide Kraftfahrer wurden je zur Hälfte für schuldig an dem Unfall befunden (OLG Düsseldorf, 1 U 175/07). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)(Grafik: Auto-Reporter.NET)


 

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