Recht & Urteil
Nicht selten sind Verkehrsunfälle mit Aufregung und Ärger verbunden. Erschwert wir die ganze Prozedur noch, wenn sich der Unfall im Ausland ereignet.
Glück in Unglück hat man, wenn es sich beim Unfallgegner um einen Landsmann handelt. Hierfür wären auf beiden Seiten eine deutsche Versicherung zuständig und es gäbe somit keine Verständigungsprobleme.
Etwas anders sieht es dagegen aus, wenn das Fahrzeug des Unfallgegners im Ausland zugelassen ist. Doch auch hier hat sich etwas getan – Wo man früher noch seine Schadensansprüche generell beim ausländischen Haftpflichtversicherer direkt gelten machen musste, hat der Geschädigte aufgrund einer EU-Richtlinie von 2003 nun die Möglichkeit, Schäden in Deutschland direkt bei einem Vertreter der zuständigen ausländischen Haftpflichtversicherung geltend zu machen.
Autofahrer deren Fahrzeug durch auftretende Schlaglöcher Schaden nehmen, sollten Schlagloch und Schaden möglichst genau dokumentieren. Nur so hat man überhaupt eine Chance seine Ansprüche durchzusetzen. Insbesondere dann, wenn die Behörden es versäumen die Geschwindigkeit zu begrenzen und auf den schlechten Straßenzustand hinzuweisen.
Bei extremen Schlaglöchern und Schaden ist es ratsam die Polizei einzuschalten.
Im Einsatz freie Fahrt haben Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Das bedeutet, sie sind von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung weitgehend befreit - so steht es in der Straßenverkehrsordnung.
Alle Verkehrsteilnehmer müssen somit den Weg, für Fahrzeuge die sich im Einsatz befinden, sofort frei machen. Hierbei genügt es jedoch nicht, wenn ein Einsatzfahrzeug alleine mit Blaulicht unterwegs ist. Auch das akustische Signal des Martinshorn muß eingeschaltet sein.
Die Anweisung, die auf jeden Parkschein steht, dass man diesen gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen soll, dürfte jeden Autofahrer bekannt sein.
Doch wie sieht es rechtlich eigentlich aus, wenn wegen Schneefall, der Parkschein nicht mehr sichtbar ist? Bekommt man deswegen einen Strafzettel?
Hier schreibt die Straßenverkehrsordnung (StVO) zwar vor, dass dieser von außen gut lesbar am oder im Fahrzeug angebracht werden muss. Dieses gilt jedoch nur unter normalen Umständen – Niemand ist hierzu verpflichtet, bei jedem Schneefall zurück zum Auto zu laufen und die Scheibe zu säubern. Jeder der den Parkschein, bei freier Windschutzscheibe, gut sichtbar aufs Armaturenbrett gelegt hat, hat seine Pflicht somit erledigt. Ebenso gilt dies für Anwohner-Parkausweise.
Autofahrer können ab 2015 ihre bisherige Kfz-Kennzeichen beim Umzug in einer anderen Stadt oder Bundesland behalten.
Der Gang zur Zulassungsstelle bleibt einem aber dennoch nicht erspart. Ein zusätzlicher Antrag ist für die Mitnahme zwar nicht nötig. Bei der Zulassungsbehörde am neuen Wohnsitz vorsprechen müssen Fahrzeughalter aber weiterhin, da die geänderten Daten erfasst werden müssen.
Außerdem erhält der Fahrzeughalter auch künftig eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I, welche beim Ummelden mitgebracht werden muss.
Ebenso können Autobesitzer, deren Fahrzeug ab dem 1. Januar 2015 zugelassen ist, künftig das Abmelden (Antrag auf Außerbetriebsetzung) online erledigen.