Eine Allianz der Verkehrsverbände will vom zweiten Konjunkturprogramm auch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefördert sehen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie eine Änderung des Gesetzes, weil das explizit den ÖPNV aus der Förderung der Kommunen ausschließe. Die Verbände fordern, das Gesetz flexibel zu gestalten und so zusätzliche Investitionen in den ÖPNV zu ermöglichen.

Einen Ausschluss der Förderung, wie er im Regierungsentwurf „Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder“ vorgesehen ist, halten die Verbände für paradox, weil Busse und Bahnen Arbeitsplätze in Deutschland sicherten und Investitionen der ÖPNV-Branche zu rund 90 Prozent in die lokale – meist mittelständische – Wirtschaft fließen. Die Verbände fordern daher, dass Bundestag und Bundesrat den im Regierungsentwurf vorgesehenen Ausschluss des ÖPNV im „Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder“ zurücknehmen und so zusätzliche Investitionen in den ÖPNV ermöglichen. Hinter dem Appell stehen der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die Allianz pro Schiene, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Pro Bahn, der ACE Auto Club Europa und der BUND. (ar/Sm)

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