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Verfehlte Umwelpolitik: Deutschen Städten drohen GeldstrafenDie Einführung von Umweltzonen ist ein Flop. Sie hat nicht nur - im wahrsten Sinne des Wortes - viel Staub aufgewirbelt, sondern auch für reichlich Unmut bei unmittelbar Betroffenen gesorgt. Jetzt könnte der Ärger in die nächste Runde gehen und für den Steuerzahler noch richtig teuer werden. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich nach Informationen des ADAC wegen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte in zahlreichen Umweltzonen auf einen Rechtsstreit mit der Europäischen Union einstellen. Sollte es zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Deutschland kommen, drohen vielen Städten empfindliche Strafzahlungen. Im Gespräch sind Summen von circa 100.000 Euro pro Überschreitungstag!

Das empört auch ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker: „Das schlägt dem Fass den Boden aus.“ Die in den vergangenen Jahren in fast 60 deutschen Städten errichteten Umweltzonen hätten den Kommunen lediglich einen monströsen Verwaltungsaufwand beschert und vielen Autofahrern existenzielle Nachteile gebracht. Ansonsten hätten sie praktisch „nichts bewirkt“, so seine herbe Kritik. Der Klub hatte bereits lange vor der Einführung der ersten Umweltzonen davor gewarnt, dass die damit ergriffenen Maßnahmen weitgehend wirkungslos bleiben würden, zumal Pkws nur einen Anteil von neun Prozent an der Feinstaubbelastung haben. Laut EU-Luftreinhalterichtlinie dürfen die Feinstaub-Grenzwerte nur an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden.

Zahlreiche Untersuchungen der Feinstaubwerte haben inzwischen gezeigt, dass der von den Umweltzonen-Befürwortern erhoffte Effekt nicht eingetreten ist. Räumlich begrenzte Fahrverbote haben sich für Luftverbesserungen als ungeeignet erwiesen. Und die Einführung von Umweltzonen hat noch eine weitere, nicht zu unterschätzende Kehrseite: Sie greift nach Ansicht des ADAC massiv und unsozial in die Mobilität unzähliger Fahrzeugbesitzer ein. Denn von ihr betroffen seien insbesondere Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen, die sich meist kein neues Auto oder eine Partikelfilter-Nachrüstung leisten können.

„Sollte die Bundesrepublik zu Geldstrafen verurteilt werden, müssten die deutschen Steuerzahler erneut für die verfehlte Umweltpolitik geradestehen“, kritisiert Becker. Die Bundesregierung müsse endlich einsehen, dass die Umweltzonen der falsche Weg zur Feinstaubreduzierung sind. Keineswegs, so der Club, dürften als Folge einer Verurteilung die Einfahrbestimmungen in den Umweltzonen weiter verschärft werden. Denn „wenn schon die Verbannung der vielen alten Diesel-Stinker keine spürbare Besserung gebracht hat, wie soll dies dann mit dem immer kleiner werdenden Rest von Pkw gelingen, die künftig von den Umweltzonen ausgeschlossen sein werden?“, fragt Becker. (Auto-Reporter.NET/sr)(Foto: DUH/Auto-Reporter.NET)

 


 

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