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Kommt der befristete Führerschein?Da es inzwischen in über 80 % aller deutschen Haushalte mindestens ein Auto gibt, ist es natürlich besonders wichtig, dass der Verkehr bundesweit gut geregelt ist. Dies schließt natürlich nicht allein nur die notwendigen Gesetze zur Verkehrsregelung, wie etwa Verkehrsschilder, Promillegrenzen oder gegebenenfalls auch einen zeitweiligen oder endgültigen Führerscheinentzug bei Nichteinhaltung der allgemeinen Verkehrsregeln. Beim Erwerb des Führerscheines muss jeder in einer theoretischen Fahrprüfung Wissen über die Verkehrsregeln sowie über den Aufbau und die Funktion des Autos vorzeigen. Außerdem muss er eine gewisse Mindestanzahl an praktischen Fahrstunden absolviert haben und die praktische Fahrprüfung im Anschluss bestehen. Aber trotz der strengen Regeln und des schwierigen Tests, geschehen immer noch viele Unfälle im Straßenverkehr. So wird bei vielen Politikern der Ruf nach veränderten Regeln zum Erwerb und vor  allem zum Behalten des Führerscheines laut, da sich ein Großteil aller Verkehrsunfälle durch vorausschauendes Fahren und verantwortungsbewusstes Handeln hätten verhindert werden können.

 

Gesundheitstests als Sicherheit

Im Allgemeinen sind die Führerscheintests in Deutschland sehr streng und für das Bestehen ist ein hohes Maß an praktischer Übung sowie ein breites Wissen über den Verkehr und das Auto notwendig. Auch ein gesundheitlicher Test wird gefordert.

Dieser stellt sicher, dass der zukünftige Fahrer auch gesundheitlich in einer hervorragenden Verfassung ist. Besonders die Augen, sowie der Reaktionsfähigkeit des Fahrers werden getestet, so möchte man schon im Vorfeld eventuelle Risiken ausschließen. Vor allem bei älteren Autofahrern gibt es häufig eine große Kontroverse darüber, ob sie eine größere Gefahr für den allgemeinen Straßenverkehr darstellen und ob sie sich in Zukunft nicht regelmäßigen gesetzlich verordneten Gesundheitskontrollen unterziehen sollen. Bisher wurde dieser Vorschlag vom Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) strikt abgelehnt, gleichwohl im Jahr 2010 etwa 18% aller Unfälle von älteren Verkehrsteilnehmern über 65 verursacht wurde. Auch beim ADAC wurden solche Vorschläge bisher eher negativ aufgenommen. Hier vertritt man die Ansicht, dass eine gesetzlich verpflichtende Untersuchung eine Diskriminierung der älteren Fahrer darstellt.Statistische Angaben sind laut ADAC zu einseitig und nicht die ebenfalls wachsende Anzahl an älteren Autofahrern und der dazu sinkenden Anzahl an jungen Autofahrern berücksichtigt.
 
Nun ist es allerdings eine EU-Vorschrift, dass der Führerschein alle 15 Jahre wieder erneuert werden muss und so kam in Deutschland die erneute Idee auf mit der Verlängerung auch zusätzlich noch sogenannte Gesundheits-TÜVs für Fahrer ab 65 einzuführen.

 

Kontroverse um Führerschein- Sicherheit oder Diskriminierung?

Mit der neuen EU-Verordnung den Führerschein nur befristet für einen Raum von 15 Jahren auszustellen, wird das deutsche Verkehrsministerium natürlich vor einigen neuen Herausforderungen gestellt. Denn der Führerschein wurde in Deutschland bisher unbefristet ausgestellt und gesundheitliche Tests wurden nur bei einem akuten Verdacht eingesetzt. Nun fordern aber Politiker der Grünen und der SPD, dass die sogenannten verbindlichen Gesundheits-TÜVs für alle Fahrer ab 65 zur zusätzlichen Pflicht werden. Die Politiker verlangen eine strengere Überwachung der älteren Fahrer, auch wenn es keine einheitliche bundesweite Statistik über den genauen Anteil an Unfällen mit Beteiligung von Fahrern über 65 gibt. Sie erwarten das Gesundheitschecks als zusätzliche Verpflichtung zur Führerscheinverlängerung Pflicht werden. Allerdings sollen solche TÜVs, in abgewandelter Form, auch zur Pflicht bei jüngeren Fahrern herangezogen werden. So muss sich, laut einer Idee von Politikern der Grünen, jeder Fahrer einen regelmäßigen Sehtest unterziehen, um so eventuelle Probleme bereits frühzeitig zu erkennen. So kann eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer minimiert werden.

Gefordert wird der Sehtest alle 15 Jahre, also genau die Zeit, die ein befristetet Führerschein gelten soll. Bisher hat sich das Bundesverkehrsministerium noch nicht zu den neuen Ideen der Grüne und SPD-Politikern geäußert, allerdings erwarten Experten eine Ablehnung Ramsauers. Es gab bereits 2009 eine ähnliche Diskussion, in der Ramsauer klarstellte, dass keine verbindlichen Untersuchungen und Gesundheitstests eingeführt werden, insbesondere nicht ausschließlich für ältere Verkehrsteilnehmer. In einer Ansprache verkündete der Verkehrsminister, dass er dies als einen falschen Schritt beurteilt, da man so nicht gerechte Vorurteile gegenüber älteren Verkehrsteilnehmern weiter schüren würde. Vielmehr strebe Ramsauer Untersuchungen auf einer freiwilligen Basis an, bei der sich Verkehrsteilnehmer aller Altersgruppen in gewissen zeitlichen Abständen einer gesundheitlichen Begutachtung unterziehen sollten. Er betont allerdings, dass dies ausschließlich auf einer freiwilligen Basis geschehen soll. Einen befristeten Führerschein und den Bedingungen von Gesundheitstests für die Führerscheinverlängerung lehnt er grundsätzlich ab. Hierfür bekommt Ramsauer viel Zuspruch vom ADAC, der aber die Tests auf einer freiwilligen Basis gutheißt.

Dies, so meint der ADAC stellt die humanste Variante dar. Deutschland ist vielleicht aber durch die Mitgliedschaft in der EU auch an die Regelung zum begrenzten Führerschein gebunden, was bedeutet, dass jeder Führerschein nach 15 Jahren erneuert werden muss. Dies sieht eine entsprechende EU-Richtlinie nämlich genauso vor. Es bedeutet dabei aber nicht, dass man den Führerschein noch einmal komplett neu erwerben muss, die Verlängerung wird sich so die Vorstellung des Ministeriums, eher wie ein Seminar aufbauen, indem bekanntes Wissen erneut gefestigt und abgefragt wird und der Fahrer sich einem erneuten Seh- und Gesundheitstest unterziehen muss. Fällt der Fahrer bei diesen Wiederholungen, oder beziehungsweise Tests, allerdings durch, so muss er voraussichtlich den Führerschein noch einmal neu erwerben, da die Verlängerung abgelehnt würde. Der ADAC stimmt mit Ramsauer in dem Punkt überein, dass verbindliche Tests eine gezielte Diskriminierung älterer Fahrer wären. Der Vorschlag von Tests auf einer freiwilligen Basis wird dennoch voll und ganz unterstützt, da der Fahrer sich selbst am besten einschätzen kann und er so lernt genauer auf seinen Körper zu hören und sich so einer Untersuchung unterziehen, wenn er selbst es für notwendig hält und nicht allein aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung. Dagegen spricht aber, dass viele Menschen zum Beispiel eine Sehschwäche als solche gar nicht selbst wahrnehmen.

 

Ist eine Einigung in Sicht?

Bisher ist der auf 15 Jahre begrenzte Führerschein nicht in Deutschland eingeführt worden, allerdings arbeitet man schon an einem angemessenen Modell. Unabhängig davon gehen die Diskussionen um die Gesundheitschecks weiter, auch wenn die Vorschläge der SPD- und Grüne-Politiker entschieden abgelehnt werden.

Eine endgültige Einigung in diesem Punkt wird es voraussichtlich wohl nicht vor der nächsten Bundestagswahl 2013 geben und bis dahin bemüht sich das Verkehrsministerium darum, genauere Statistiken über die Gefahrenquellen im deutschen Verkehr aufzustellen. Denn nur mit einer genauen Analyse und einer einheitlichen Auswertung der Zahlen, lässt sich ermitteln, ob ein verbindlicher Test tatsächlich notwendig ist oder ob sich die aktuelle Annahme tatsächlich auch im Endeffekt bestätigt und die Anzahl der verschuldeten Unfälle vom Alter unabhängig ist. (Thh)

 

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