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Recht & Urteil

Bußgeld statt Fahrverbot nur in absoluten AusnahmefällenEin Verkaufsleiter war in seinem Pkw mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Verkehrskontrolle geraten und sollte seinen „Lappen“ für einen Monat abgeben. Da er jedoch aus beruflichen Gründen auf den Führerschein angewiesen war, verlangte er eine Umwandlung der Strafe in ein höheres Bußgeld. Das Oberlandesgericht Hamm lehnte jedoch ab. Zwar sei der Arbeitsplatz bei einer sofortigen Verbüßung der Strafe in Gefahr, der Mann könne jedoch seinen zweiwöchigen Resturlaub nutzen und die verbleibenden zwei Wochen auf andere Art überbrücken.

Auftretende Zusatzkosten (zum Beispiel Taxi, öffentliche Verkehrsmittel, Aushilfsfahrer) müssten notfalls durch Aufnahme eines Kredits überbrückt werden, dessen Höhe sich in diesem Fall angesichts des einmonatigen Fahrverbots in überschaubaren Grenzen hielte, so die Richter Auch habe der Verkaufsleiter ausreichend Zeit, notwendige Maßnahmen zu organisieren, da in der Regel eine Frist von vier Monaten bis zur Abgabe der Fahrerlaubnis bestehe (OLG Hamm, 3 RBs 337/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

Gebrauchtwagenkauf: Defekter Tacho ist erheblichKauft man einen Gebrauchtwagen und stellt kurz nach der Fahrzeugübernahme fest, dass der Kilometerzähler nicht funktioniert, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Im konkreten Fall wurde ein gebrauchter Mercedes SL 500 erworben.

Das Landgericht Hamburg entschied, dass „ein nicht funktionsfähiger Kilometerzähler“ selbst bei einem älteren Gebrauchtwagen „kein unerheblicher Mangel“ sei. Schließlich hänge der Wert des Wagens auch entscheidend vom Kilometerstand ab (LG Hamburg, 322 O 222/09). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

Halterhaftung? – Nur Fahrer haftet für Parkplatz-GebührenDie Betreiberin eines Privatparkplatzes stellte einem Autohalter die Kosten für sein ohne gültigen Fahrschein abgestelltes Fahrzeug in Rechnung. Doch der Beschuldigte verweigerte die Zahlung, da er den Wagen zu der angegebenen Zeit nicht gefahren sei, und bekam Recht vor dem Amtsgericht Heidelberg.

Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass es keine allgemeine Halterhaftung für Gebühren privater Privatparkplätze gebe. Somit sei grundsätzlich die Person zur Zahlung verpflichtet, die das Fahrzeug abgestellt habe. Es bestehe auch keine Auskunftspflicht zur Ermittlung des Schuldners, es sei denn, die Betreiberin hätte nachweisen können, dass der Autobesitzer selbst sein Kfz dort abgestellt habe (AmG Heidelberg, 26 C 64/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

Überklebte TÜV-Plakette ist „Urkundenfälschung“Überklebt der Eigentümer eines Lkws die TÜV-Platte an seinem Fahrzeug, begeht er Urkundenfälschung. Im konkreten Fall war der Ablauftermin um zwei Jahre „hinausgeschoben“ worden. Ein Vergehen, das mit einer Freiheits- oder Geldstrafe belegt werden kann. Vor Gericht gab der selbstständige Fuhrunternehmer unbestritten an, pro Monat lediglich 500 Euro netto zu verdienen. Deshalb wurde auch das Einkommen seiner Ehefrau für die Bemessung der Geldstrafe zugrunde gelegt, was beim Amtsgericht mit 1.300 Euro zu Buche schlug.

Das Oberlandesgericht Celle als Beschwerdeinstanz hielt das finanzielle Strafmaß für überzogen, da nur der Betrag des Ehegatten-Einkommens mit berücksichtigt werden dürfe, der dem Mann „unmittelbar oder mittelbar“ zugutekomme. Das sei aber nicht der volle Betrag. Das Amtsgericht, das 35 Tagessätze à 30 Euro, also 1.050 Euro, errechnet hatte, muss nun erneut die Rechenmaschine herausholen (OLG Celle, 31 Ss 30/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

Verkehrsrecht: „Selbstjustiz“ bringt volle HaftungBremst ein Autofahrer „zum Zwecke der Verkehrserziehung“ scharf ab und fährt der nachfolgende Pkw deshalb auf, so haftet der „Erzieher“ wegen verkehrswidrigen Verhaltens in voller Höhe. Die Betriebsgefahr des Halters des aufgefahrenen Wagens reduziert sich wegen des zumindest grob fahrlässigen, wenn nicht sogar vorsätzlichen Verhaltens des vorausfahrenden Kraftfahrers auf „null“.

Akte der Selbstjustiz im Straßenverkehr widersprächen in schwerwiegender Weise den dort geltenden Geboten der Vorsicht und Rücksichtnahme, so die Richter am Oberlandesgericht München in ihrer Urteilsbegründung. (OLG München, 10 U 4455/07). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

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Spritfresser im Winter - Wie kann ich Sprit im Winter Sparen

TankanzeigeTäglich sind in Deutschland und allen anderen Ländern auf dieser Welt zahlreiche Autos auf den Straßen unterwegs. Dies bedeutet ein enorm hoher Ausstoß an CO2 und gleichzeitig eine extreme Umweltbelastung. In vielen Familien wird in den Wintermonaten mehr Geld für Benzin und Diesel ausgegeben, als in den wärmeren Jahreszeiten. Dies liegt an einem erhöhten Spritverbrauch in den kalten Monaten des Jahres. Die Gründe hierfür liegen in einer längeren Phase, in welcher der Motor kalt läuft. Auch der höhere Rollwiderstand von Winterreifen treibt den Kraftstoffverbrauch in die Höhe. Ein weiterer Faktor für den höheren Verbrauch ist die Heizung. Eine Frontscheibenheizung verbraucht circa 540 Watt und eine Heckscheibenheizung im Schnitt 185 Watt. Auch eine Sitzheizung schlägt mit 102 Watt zu Buche. Diese Wärme wird vom Verbrennungsmotor produziert. Dieser benötigt für 100 Watt in etwa 0,1 Liter Sprit. Wenn man also den Kraftstoffverbrauch niedrig halten möchte, sollten einige Dinge beachtet werden. Weiterlesen ...

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ZweitwagenWer darüber nachdenkt neben dem Alltagsauto einen Zweitwagen anzuschaffen, muss selbstverständlich auch für die Versicherung des Zweitwagens aufkommen. Doch hier lauert bei einigen Autoversicherern die Gefahr zu hohe Prämien zu bezahlen, wenn nicht einige Kriterien bei der Einstufung des Zweitwagens beachtet werden. Denn bei der Zweitwagenversicherung dreht es sich meistens um zwei Optionen: entweder wird ein zweites Fahrzeug angemeldet, um es selbst zu zulassen und zu nutzen oder einen Fahranfänger zu unterstützen. Ein Fahranfänger, der zum ersten Mal ein Auto bei der Versicherung anmeldet, muss zunächst in der geringsten Schadenfreiheitsklasse die höchsten Prämien bezahlen. So kann sich die Anmeldung der Versicherung für einen Zweitwagen oftmals für die eigenen Kinder lohnen, die gerade den Führerschein bestanden haben und das erste eigene Auto zugelassen haben. Doch gibt es ein paar Tricks, um bei der Zweitwagenversicherung bares Geld zu sparen. Aus diesem Grund haben wir für Sie drei Tipps zusammengestellt, um die absolut beste und günstige Zweitwagenversicherung zu bekommen.

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VerkehrsunfallEin Verkehrsunfall - der Albtraum jedes Autofahrers. Nicht nur, dass man nicht wie geplant an das Ziel gelangt, sondern auch noch die Konsequenzen. Polizei. Versicherungen. Kosten. Damit wird man sich jetzt erstmal auseinandersetzen müssen. Noch weiter gedacht, was wäre denn, wenn jemandem etwas passiert wäre? Wenn ich jemanden angefahren habe? Oder mich jemand? Traue ich mich dann überhaupt noch in den Straßenverkehr?
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