Navigation

Anzeigen:

 

Kontakt

Recht & Urteil

Vermeintlicher Unternehmer verspielt Beweislastumkehr-PrivilegFlunkert der Käufer eines Gebrauchtwagens und gibt sich, aus welchen Gründen auch immer, als Gewerbetreibender aus, obwohl er das Auto nur privat erwerben will, kann ihm das unter Umständen teuer zu stehen kommen. Zeigt sich in den nächsten sechs Monaten nämlich ein Defekt am Fahrzeug, kann er sich nicht mehr auf die für diese Frist automatisch anzuwendende Vermutung berufen, der Mangel wäre bereits beim Verkauf vorhanden gewesen. Dies Regelung gilt nur bei sogenannten Verbrauchsgüterverkäufen an Privatpersonen. Während ein gewerblicher Käufer immer erst noch den Beweis für den bereits bei der Fahrzeugübernahme vorhandenen Vorschaden erbringen muss. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm bestanden (Az. I-28 U 147/11).

Ein Käufer war bei der Übergabe des umstrittenen Mercedes Benz E 320  mit roten Überführungszeichen erschienen, wie sie üblicherweise von Händlern benutzt werden, und hatte auf dem Kaufvertragsformular auch den handschriftlichen Zusatz „Käufer ist Gewerbetreibender, somit keine Gewähr auf Sachmängel“ unterschrieben. Obwohl eine Privatperson, habe er das nur getan, weil der Verkäufer ihm erklärte, das sei so üblich. Eine Aussage, die dieser allerdings zurückwies. Ebenso wie die vom Käufer verlangte unbesehene Schadensersatzzahlung in Höhe von 6.456,02 Euro, nachdem das Auto schon bald nach dem Verkauf einen erheblichen Getriebeschaden erlitten hatte. Der Betroffene, der objektiv zwar ein Verbraucher sei, habe einen unternehmerischen Verwendungszweck vorgetäuscht und damit das „Beweislastumkehr“-Privileg selbst verspielt.

Weiterlesen ...

Flüchtiger zahlt auch Schäden am PolizeifahrzeugDurchbricht ein Autofahrer eine Verkehrssperre und wird bei der anschließenden Verfolgungsjagd von Polizeifahrzeugen vorsätzlich gerammt, um ihn zum Anhalten zu zwingen, hat der Flüchtling nicht nur das Nachsehen, sondern auch die Kosten für den gesamten Schaden zu tragen. Zumindest dann, wenn bei der gesteigerten Gefahrenlage die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck standen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. VI ZR 43/11).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, wollte sich der betroffene Fahrer eines VW Golf im baden-württembergischen Offenburg einer Verkehrskontrolle entziehen. Dabei verletzte er rücksichtslos eine Polizeibeamtin, deren Kollegen umgehend die Verfolgung aufnahmen. Der Mann versuchte über die Autobahn zu entkommen, wechselte beständig die Fahrstreifen und benutzte immer wieder auch den Standstreifen. Um die Gefährdung weiterer Verkehrsteilnehmer zu beenden, entschied sich die Einsatzleitung, den gesamten Verkehrsfluss zu verlangsamen, indem sie auf den beiden Fahrbahnen zwei Dienst-Pkws und auf dem Strandstreifen in gleicher Höhe einen massiven Sattelzug mit geringer Geschwindigkeit nebeneinander fahren ließ.

Weiterlesen ...

Kokain-Schnupfer sind generell fürs Fahrzeugfahren „ungeeignet“Das Geschäft mit Rauchmitteln scheint mehr denn je zu blühen. Immer mehr Drogen werden von Zollfahndern aufgespürt. Allein 1.625 Kilo Kokain sind im vergangenen Jahr sichergestellt worden; 2010 waren es 1.060 Kilo. Wo Stoff ist, sind auch Konsumenten. Doch lassen sich die auf derartige Abenteuer ein, entscheiden sie sich zwangsläufig zugleich gegen das Führen von Fahrzeugen. Autofahren ist tabu, wie ein Urteil am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen deutlich macht.

Eine Autofahrerin hatte zugegeben, in der Vergangenheit Kokain konsumiert zu haben, sodass sogleich von einer mangelnden Kraftfahreignung auszugehen ist. Und das unabhängig davon, wie stark dessen Wirkung bei der konkreten Fahrt, bei der sie auffällig geworden war, noch ist. „Die Einnahme von Kokain schließt die Eignung als Kraftfahrerin grundsätzlich aus. Es ist nicht einmal erforderlich, dass unter der Wirkung einer solchen Droge ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt worden ist“, urteilten die Richter (VwG Gelsenkirchen, 7 K 4440/08). (Auto-Reporter.NET/W. Büser/arie)

 


 

Verkehrsrecht: Augenblicksversagen einer Mutter bleibt folgenlosSteht eine Mutter mit ihrem sechsjährigen Sohn an einer stark befahrenen Straße, um sie mit ihren Fahrrädern „an der Hand“ zu überqueren, so haftet die Mutter nicht, wenn sie für einen Moment glaubt, die Straße sei frei, „kurz nach vorne zuckt“, dann jedoch wegen eines heranrauschenden Autos stehen bleibt, das den loslaufenden Jungen schließlich erfasst. Ihr sei keine grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht vorzuwerfen, urteilte das Oberlandesgericht Bamberg.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Autofahrers darf nicht die Hälfte des Schadenersatzes mit der Begründung zurückhalten, die Mutter hätte den Sohn „an die Hand nehmen“ und dieser hätte einen Fahrradhelm tragen müssen. Hat der Sohn sich bisher im Straßenverkehr stets korrekt verhalten, so sei der Unfall lediglich auf ein Augenblicksversagen der Mutter zurückzuführen. Außerdem gebe es zum einen keine gesetzliche Pflicht für das Tragen eines Fahrradhelmes, und zum anderen war der Junge als Fußgänger unterwegs (OLG Bamberg, 5 U 149/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)


 

Fahrradweg ist keine KommunikationszoneEine Frau hatte sich mit einer Bekannten neben einem Fahrradweg unterhalten und überquerte nach Ende des Gesprächs unvermittelt die Fahrspur. Hierbei kam es zur Kollision mit einem Fahrradfahrer, wobei sie sich erhebliche Verletzungen zuzog und vom Radler die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangte. Doch dieser weigerte sich und fand Bestätigung beim Saarländischen Oberlandesgericht. Danach sei ein Fahrradfahrer zwar grundsätzlich dazu verpflichtet, seine Geschwindigkeit so einzurichten, dass er bei einer voraussehbaren Gefahrenlage rechtzeitig bremsen kann, doch zwei am Rand des Weges stehende Personen seien noch kein Anzeichen dafür, dass sie die Straße überqueren wollen, insbesondere dann nicht, wenn sie dem Radweg den Rücken zugedreht haben.

Selbst wenn der Fahrradfahrer zu schnell unterwegs gewesen wäre, träte seine potenzielle Mitverantwortung hinter dem grob verkehrswidrigen Verhalten der Frau zurück, da diese „blindlings“ die Fahrspur betreten habe (Saarländisches OLG, 4 U 3/11 - 2). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)
 


 

Neue Beiträge

Spritfresser im Winter

Spritfresser im Winter - Wie kann ich Sprit im Winter Sparen

TankanzeigeTäglich sind in Deutschland und allen anderen Ländern auf dieser Welt zahlreiche Autos auf den Straßen unterwegs. Dies bedeutet ein enorm hoher Ausstoß an CO2 und gleichzeitig eine extreme Umweltbelastung. In vielen Familien wird in den Wintermonaten mehr Geld für Benzin und Diesel ausgegeben, als in den wärmeren Jahreszeiten. Dies liegt an einem erhöhten Spritverbrauch in den kalten Monaten des Jahres. Die Gründe hierfür liegen in einer längeren Phase, in welcher der Motor kalt läuft. Auch der höhere Rollwiderstand von Winterreifen treibt den Kraftstoffverbrauch in die Höhe. Ein weiterer Faktor für den höheren Verbrauch ist die Heizung. Eine Frontscheibenheizung verbraucht circa 540 Watt und eine Heckscheibenheizung im Schnitt 185 Watt. Auch eine Sitzheizung schlägt mit 102 Watt zu Buche. Diese Wärme wird vom Verbrennungsmotor produziert. Dieser benötigt für 100 Watt in etwa 0,1 Liter Sprit. Wenn man also den Kraftstoffverbrauch niedrig halten möchte, sollten einige Dinge beachtet werden. Weiterlesen ...

Zweitwagenversicherung – 3 Tipps für beste und günstige Konditionen

Zweitwagenversicherung – 3 Tipps für beste und günstige Konditionen

ZweitwagenWer darüber nachdenkt neben dem Alltagsauto einen Zweitwagen anzuschaffen, muss selbstverständlich auch für die Versicherung des Zweitwagens aufkommen. Doch hier lauert bei einigen Autoversicherern die Gefahr zu hohe Prämien zu bezahlen, wenn nicht einige Kriterien bei der Einstufung des Zweitwagens beachtet werden. Denn bei der Zweitwagenversicherung dreht es sich meistens um zwei Optionen: entweder wird ein zweites Fahrzeug angemeldet, um es selbst zu zulassen und zu nutzen oder einen Fahranfänger zu unterstützen. Ein Fahranfänger, der zum ersten Mal ein Auto bei der Versicherung anmeldet, muss zunächst in der geringsten Schadenfreiheitsklasse die höchsten Prämien bezahlen. So kann sich die Anmeldung der Versicherung für einen Zweitwagen oftmals für die eigenen Kinder lohnen, die gerade den Führerschein bestanden haben und das erste eigene Auto zugelassen haben. Doch gibt es ein paar Tricks, um bei der Zweitwagenversicherung bares Geld zu sparen. Aus diesem Grund haben wir für Sie drei Tipps zusammengestellt, um die absolut beste und günstige Zweitwagenversicherung zu bekommen.

Weiterlesen ...

Sicher unterwegs

Die meisten Autounfälle

VerkehrsunfallEin Verkehrsunfall - der Albtraum jedes Autofahrers. Nicht nur, dass man nicht wie geplant an das Ziel gelangt, sondern auch noch die Konsequenzen. Polizei. Versicherungen. Kosten. Damit wird man sich jetzt erstmal auseinandersetzen müssen. Noch weiter gedacht, was wäre denn, wenn jemandem etwas passiert wäre? Wenn ich jemanden angefahren habe? Oder mich jemand? Traue ich mich dann überhaupt noch in den Straßenverkehr?
Fragen, die man sich stellt, wenn es soweit ist, doch es ist nicht schlecht, sich auch präventiv mal mit dem Thema auseinanderzusetzen. Schließlich betrifft es einen ja auch.
Alle dreizehn Sekunden passiert in Deutschland ein Verkehrsunfall. Das besagt die Unfallstatistik des Statistischen Bundesamts.
Und das sind nur die Unfälle, die gemeldet wurden. Weiterlesen ...

HINWEIS! Diese Seite verwendet Cookies und ähnliche Technologien.

Wenn Sie die Browsereinstellungen nicht ändern, stimmen Sie zu. Learn more

I understand

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.