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Recht & Urteil

Wer „kontrolliert“ einem Reh ausweicht, zahlt 80 ProzentDie Gefahr eines Wildwechsels stellt für jeden Kraftfahrer auch auf einer Autobahn ein Risiko dar, das er bei seiner Fahrweise berücksichtigen muss. Steht fest, dass ein Autofahrer beim Auftauchen eines Rehs „eine kontrollierte Ausweichbewegung eingeleitet hat“ und weswegen mit einem anderen Kfz zusammenstieß, so trifft ihn an dem Crash ein Verschulden in Höhe von 80 Prozent. Er hätte, so das Landgericht Freiburg, „eine Handlungsalternative“ gehabt, „nämlich anstelle der Ausweichbewegung frontal auf das Reh zuzufahren, das Lenkrad gut festzuhalten und eine Vollbremsung einzuleiten“.

Bei einem Reh von der Größe, mit dem es im entsprechenden Fall zur Kollision kam, wäre es nach Ansicht des Sachverständigen äußerst unwahrscheinlich gewesen, dass die Fahrzeuginsassen nach einer Vollbremsung verletzt worden wären (LG Freiburg, 8 O 202/09). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

Wenn der weggedrückte Handyanrufs schon bestraft wird …Nicht immer lassen sich Richtersprüche nachvollziehen. Dass das Telefonieren am Steuer bei Strafe verboten ist, hat jeder verinnerlicht. Dass man sich allerdings bereits strafbar macht, wenn, wie im verhandelten Fall, nur ein Gespräch weggedrückt wird, damit es zum verbotenen Telefonat gar nicht kommt, verwundert nicht nur den Betroffenen. – Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Gesetzesvorgabe nach Belieben ausgelegt wird. Unweigerlich drängt sich einem der Vergleich mit im Auto üblichen Handgriffen auf, die den nicht angenommenen Handyanruf spontan ins Reich der Nichtigkeiten befördern. Ob das Anzünden einer Zigarette, die Suche nach Sendern oder Musikstücken, das „Versorgen“ mitfahrender Kleinkinder, Niesattacken und, und, und …

Den Richtern am Oberlandesgericht Köln waren derlei lebensnahe Vergleiche jedoch fremd, sie beriefen sich auf die geltenden Verkehrsbestimmungen, nach denen die Bedienung des Handys mit einer entsprechenden Geldbuße bedacht werden kann, und ließen den betroffenen Autofahrer wegen „fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons bei der Fahrt“ tatsächlich 50 Euro berappen (Az. III-1 RBs 39/12).

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Rentner-Status schützt vor Strafe nichtAuch ein Rentner kann zur Zahlung eines erheblichen Bußgeldes verurteilt werden. Zwar hat ein Gericht bei seiner Entscheidung darauf zu achten, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verurteilten außergewöhnlich schlecht sind. Dafür ist jedoch allein die Tatsache, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Rentner handelt, kein ausreichender Anhaltspunkt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt (Az. III-3 RBs 440/11).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Autofahrer Rechtsbeschwerde eingelegt. Der bereits wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr Vorbestrafte war erneut mit Alkohol im Blut hinter dem Steuer erwischt und nunmehr vom zuständigen Amtsgericht zu einer Geldbuße von 1.000 Euro sowie einem 3-monatigen Fahrverbot verurteilt worden. Zumindest die Verhängung der hohen Geldstrafe hielt der Mann jedoch für unrechtmäßig. Schließlich habe das zuständige Amtsgericht selbst festgestellt, dass er bereits 75 Jahre alt und ein Rentner sei. Die Urteilsbegründung wäre aber mit keinem Wort auf seine als Pensionär beschränkten finanziellen Möglichkeiten eingegangen. – Das sei auch nicht nötig gewesen, betonten die Hammer Oberlandesrichter.

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Schnelles Abschleppen geht vor PreisvergleichEin Autofahrer war unverschuldet in einen Unfall geraten und musste sein Fahrzeug abschleppen lassen. Als er im Anschluss die Kosten für die Räumung der Unfallstelle von der gegnerischen Versicherung ersetzt haben wollte, lehnte diese die komplette Kostenübernahme aufgrund des zu hohen Rechnungsbetrages (600 €) ab.

Das Amtsgericht Stade hielt die Forderung des Versicherers, vor der Beauftragung des Abschleppunternehmens einen Preisvergleich durchzuführen, jedoch für überzogen. So stehe in erster Linie die schnelle Räumung der Unfallstelle im Vordergrund. Stattdessen könne sich die Versicherung mögliche Rückzahlungsansprüche wegen der Berechnung eines überhöhten Preises von dem Geschädigten abtreten lassen, um diese gegebenenfalls selber gegen das Abschleppunternehmen durchzusetzen, so die Richter (AmG Stade, 61 C 946/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

 


 

Linksabbieger muss auch auf Rotsünder achtenWird ein Linksabbieger in einen Unfall mit einem entgegenkommenden Auto verwickelt, so ist er auch dann „mitschuldig“, wenn andere Fahrzeuge bei Rot über die Ampel gefahren sind. Es gilt stets der Grundsatz der Vorfahrt. Im konkreten Fall war der Geradeausfahrende bei „Rot“ in die Kreuzung eingefahren und dort mit einem Linksabbieger zusammengestoßen.

Ein Linksabbieger müsse die Vorfahrt entgegenkommender Fahrzeuge beachten, insbesondere dann, wenn es kein eigenes Ampelzeichen für Linksabbieger gebe, so die Richter. Mit der Folge, dass der Betroffene die Hälfte seines Unfallschadens selbst zu tragen hat. Sein Argument, der Unfallgegner sei mit hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung gefahren, als die Ampel schon Rot zeigte, reichte nicht, um die Schuld zu hundert Prozent zu übertragen (OLG Frankfurt am Main, 22 U 67/09). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)


 

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TankanzeigeTäglich sind in Deutschland und allen anderen Ländern auf dieser Welt zahlreiche Autos auf den Straßen unterwegs. Dies bedeutet ein enorm hoher Ausstoß an CO2 und gleichzeitig eine extreme Umweltbelastung. In vielen Familien wird in den Wintermonaten mehr Geld für Benzin und Diesel ausgegeben, als in den wärmeren Jahreszeiten. Dies liegt an einem erhöhten Spritverbrauch in den kalten Monaten des Jahres. Die Gründe hierfür liegen in einer längeren Phase, in welcher der Motor kalt läuft. Auch der höhere Rollwiderstand von Winterreifen treibt den Kraftstoffverbrauch in die Höhe. Ein weiterer Faktor für den höheren Verbrauch ist die Heizung. Eine Frontscheibenheizung verbraucht circa 540 Watt und eine Heckscheibenheizung im Schnitt 185 Watt. Auch eine Sitzheizung schlägt mit 102 Watt zu Buche. Diese Wärme wird vom Verbrennungsmotor produziert. Dieser benötigt für 100 Watt in etwa 0,1 Liter Sprit. Wenn man also den Kraftstoffverbrauch niedrig halten möchte, sollten einige Dinge beachtet werden. Weiterlesen ...

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ZweitwagenWer darüber nachdenkt neben dem Alltagsauto einen Zweitwagen anzuschaffen, muss selbstverständlich auch für die Versicherung des Zweitwagens aufkommen. Doch hier lauert bei einigen Autoversicherern die Gefahr zu hohe Prämien zu bezahlen, wenn nicht einige Kriterien bei der Einstufung des Zweitwagens beachtet werden. Denn bei der Zweitwagenversicherung dreht es sich meistens um zwei Optionen: entweder wird ein zweites Fahrzeug angemeldet, um es selbst zu zulassen und zu nutzen oder einen Fahranfänger zu unterstützen. Ein Fahranfänger, der zum ersten Mal ein Auto bei der Versicherung anmeldet, muss zunächst in der geringsten Schadenfreiheitsklasse die höchsten Prämien bezahlen. So kann sich die Anmeldung der Versicherung für einen Zweitwagen oftmals für die eigenen Kinder lohnen, die gerade den Führerschein bestanden haben und das erste eigene Auto zugelassen haben. Doch gibt es ein paar Tricks, um bei der Zweitwagenversicherung bares Geld zu sparen. Aus diesem Grund haben wir für Sie drei Tipps zusammengestellt, um die absolut beste und günstige Zweitwagenversicherung zu bekommen.

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VerkehrsunfallEin Verkehrsunfall - der Albtraum jedes Autofahrers. Nicht nur, dass man nicht wie geplant an das Ziel gelangt, sondern auch noch die Konsequenzen. Polizei. Versicherungen. Kosten. Damit wird man sich jetzt erstmal auseinandersetzen müssen. Noch weiter gedacht, was wäre denn, wenn jemandem etwas passiert wäre? Wenn ich jemanden angefahren habe? Oder mich jemand? Traue ich mich dann überhaupt noch in den Straßenverkehr?
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